Schmid Carlo · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist jedes Jahr eine sehr erhellende Lektüre, wenn man sich dafür interessiert, er ist aber insbesondere auch Ausdruck dessen, was unsere Aussenwirtschaftspolitik ist.

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik ist in den vergangenen Jahren im Prinzip immer so gewesen, dass der Bund versucht hat, mit seinen Mitteln, mit den normativen Mitteln der schweizerischen Wirtschaft, neue Absatzkanäle zu öffnen. Er hat also eine Erschliessungspolitik gemacht und dann versucht, diese im Rahmen der multilateralen und bilateralen Veranstaltungen institutionell abzusichern.

Mir fehlt für die Zukunft etwas Neues: Es sollte nicht nur gezeigt werden, welche Erschliessungsveranstaltungen der Bund macht, sondern auch wie er das Erschlossene behauptet. Denn ich stelle fest - davon ist praktisch nie die Rede; ich schliesse an das an, was Herr Büttiker gesagt hat -, dass wir in eine Phase geraten sind, in der institutionell, staatlich, normativ, zum Teil auch PR-mässig und im Rahmen von Pressionen versucht wird, liberale Rahmenbedingungen, die wir uns bilateral und multilateral geschaffen haben, wieder einzuengen.

Wir haben eine starke Präsenz an verschiedenen Orten, in verschiedenen Bereichen, und die wird nun offenbar Gegenstand bestimmter Veranstaltungen von Neid und Eifersucht, und man versucht hier, uns mit normativen, mit regulatorischen Möglichkeiten den freien Güterverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr wieder einzuschränken.

Erstes Beispiel: Ich war vor einigen Wochen als Präsident der schweizerischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. Das war genau zu jener Zeit, als uns Herr Montebourg und seine Komparsen und Kollegen in Paris wegen mangelndem Leistungsausweis im Bereich Geldwäscherei frontal angriffen. Das war dort ein Thema. Unter politischen Mandatsträgern sind solche Veranstaltungen ein Thema. Es wird mit nach Hause genommen, in die eigenen Parlamente, und führt zu einem [PAGE 97] schlechten Image der Schweiz, und das wird Pressionsversuche nach sich ziehen.

Zweites Beispiel, Herr Büttiker hat es erwähnt: Seit Jahren sind wir praktisch nicht begründbaren Restriktionen im Bereich Viehexport im EU-Raum ausgesetzt, obwohl die Schweiz nachweislich jenes Land ist, das in dieser Frage die grössten Präkautionen genommen hat, welches im Bereich der Viehgesundheit die grössten Vorsichtsmassnahmen hat walten lassen. Das sind handelspolitische Veranstaltungen, das sind Handelshemmnisse, die gegen uns regulatorisch, normativ aufgestellt werden.

Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie in Zukunft diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik einen weiteren Abschnitt hinzufügen würden, in dem Sie Staaten auflisten, in denen neue Handelshemmnisse gegen die Schweiz und gegen schweizerische Firmen, gegen schweizerische Unternehmungen, aufgestellt werden. Zudem ist diese Aufzählung mit Bemerkungen zu ergänzen, welche Massnahmen Sie dagegen ergriffen haben. Eine liberale Wirtschaftspolitik muss auch in der Lage sein, die einmal errungenen liberalen Wirtschaftsräume gegen aussen zu behaupten und gegen Angriffe zu verteidigen.