Amherd Viola · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsratsmitglied der Belalp-Bahnen im Unesco-Welterbe Jungfrau-Aletsch und kenne deshalb die Problematik der Seilbahnen sehr gut.

Der Bund erhebt gemäss Mineralölsteuergesetz auf Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer. Der Verbrauch dieser Erzeugnisse unterliegt der Mineralölsteuer unabhängig davon, wo der Verbrauch stattfindet. Verschiedene Branchen profitieren in Bezug auf die Mineralölsteuer von einer Begünstigung, sei es, dass sie gänzlich davon befreit sind, wie der Luftverkehr, oder dass sie die Steuer zurückerstattet erhalten, wie die Land- und die Forstwirtschaft, die Berufsfischerei oder der Natursteinabbau. Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt nun für Pistenfahrzeuge von Seilbahn- und Skiliftunternehmen eine Gleichbehandlung, indem sie in Artikel 17 Absatz 4 des Mineralölsteuergesetzes deren ganze oder teilweise Steuerbefreiung vorsieht.

Ich bitte Sie mit einer starken Minderheit Ihrer KFV, aus folgenden Gründen der parlamentarischen Initiative zuzustimmen: Unsere touristischen Stationen sind je länger, je mehr einem harten internationalen Wettbewerb unterworfen. Wir sind uns wahrscheinlich darin einig, dass die Schweiz hier vor allem mit Qualität auftrumpfen muss; das ist unbestrittenermassen unsere Stärke. Es ist aber ebenso klar, dass im Wettbewerb auch der Preis eine Rolle spielt, zumal andere Alpenländer, namentlich Österreich und, mit dem Südtirol, Italien, qualitativ auch stark sind. Zudem werden die touristischen Bahnen in diesen Ländern stark mit Staatsgeldern unterstützt. Wenn die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben will, muss sie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten. Dies ist für die Bahnen eine echte Herausforderung. Es muss eng kalkuliert werden, besonders wenn Investitionen für Erneuerungen der Infrastruktur anstehen.

Wir müssen heute die Frage beantworten, ob wir die Konkurrenzfähigkeit dieser Branche stärken wollen oder nicht. Angesichts der Wichtigkeit der Tourismusbranche für unser Land muss diese Frage aus meiner Sicht mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dazu kommt, dass etliche Bahnen die notwendigen Erneuerungen nur mithilfe von staatlicher Unterstützung wie beispielsweise zinslosen Darlehen finanzieren können. Es macht deshalb keinen Sinn, dass der Staat - Bund oder Kanton - mit der Rechten etwas in die Hosentasche steckt und mit der Linken einen Teil davon wieder herausnimmt.

Entsprechend bitte ich Sie namens einer starken Kommissionsminderheit, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.