von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wenn die Vernehmlassung ganz klar aufzeigt, dass eine solche Legalisierung nicht vorgenommen werden sollte, ist dann der [PAGE 1826] Bundesrat bereit, darauf zu verzichten? Wir wissen ja, welche Auswirkungen eine solche Legalisierung hätte.