Caviezel Tarzisius · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die Mobilität ist einer der grossen Standortvorteile der Schweiz. Die Eisenbahn nimmt dabei eine ganz besondere Stellung ein; immer mehr Menschen reisen mit der Bahn. Das heisst, das Passagieraufkommen nimmt stetig zu, die Kapazitäten müssen erhöht werden, und der Erhalt der heutigen Infrastruktursubstanz muss sichergestellt werden. Das bedeutet, dass wir bei der Schieneninfrastruktur vor grossen Investitionen stehen.

Der Bund trägt der Bedeutung des Verkehrs durch die Art der Finanzierung Rechnung; zweckgebundene Mittel und Fonds schaffen die notwendige Finanzierungssicherheit. Die Kehrseite dieser Instrumente besteht allerdings darin, dass sie die ausgabenpolitische Prioritätensetzung erschweren, eine ineffiziente Mittelverwendung begünstigen können und die Transparenz beeinträchtigen - mit dem Resultat, dass jeder sich einen möglichst grossen Teil der knappen Mittel zum eigenen Vorteil zu sichern versucht.

Lassen Sie mich dazu ein Beispiel machen: Dem Ende des letzten Jahres namentlich von den SBB geltend gemachten erhöhten Finanzierungsbedarf für den Unterhalt der Infrastruktur hat der Bundesrat teilweise Rechnung getragen, indem er dem Parlament insgesamt 419 Millionen Franken mehr beantragt, als in den Finanzplänen vorgesehen war. Für die SBB ergibt das insgesamt 3322 Millionen Franken. Trotz dieser Aufstockung der Mittel für die SBB forderte ihr CEO in der KVF des Ständerates zusätzliche 140 Millionen Franken vom Bund - dies, obwohl es der Bundesrat [PAGE 1897] ablehnte. Sie sehen: Anspruchsinflation statt Nutzenmaximierung.

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Liberale Fraktion, bei dieser Vorlage sei folgender Grundsatz nicht zu vergessen: Neue Aufgaben sind nur dann in Angriff zu nehmen, wenn sie auch wirklich finanziert sind. Gestützt auf diesen Grundsatz lehnt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag auf Erhöhung des SBB-Kredits um 140 Millionen Franken ab und unterstützt den Minderheitsantrag von Rotz, bei diesem Punkt auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.

Die zusätzlichen 140 Millionen Franken müssten zulasten des FinöV-Fonds kompensiert werden. Eine Finanzierung über Kompensationen ist keine Finanzierung auf stabilen Füssen. Gerade mit Blick auf Bahn 2030 bestehen ja jetzt schon Fragezeichen. Nimmt man an, dass die bisherigen FinöV-Mittel - LSVA, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuerpromille - weiterhin fliessen, braucht es in der Periode 2017-2027 weitere 300 Millionen Franken jährlich, nur schon um ein abgespecktes Investitionsprogramm von 12 Milliarden Franken zu finanzieren.

Mit diesen 140 Millionen Franken wollen Sie das Fragezeichen hinter Bahn 2030 noch grösser werden lassen. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass wir das nicht tun sollten. Es ist zwingend notwendig, dass mit den Finanzierungsvorlagen für neue Verkehrsinfrastrukturen umfassende Investitions- und Wirtschaftlichkeitsrechnungen präsentiert werden, Berechnungen, die auch die Folgekosten, insbesondere den Unterhalt, integral darstellen. Wer über A zu beschliessen hat, muss auch über B Bescheid wissen. Betreffend die Erhöhung der Mittel für die SBB um 140 Millionen Franken wissen wir zwar ungefähr Bescheid, wohin das Geld fliessen soll, nicht aber, was die Folgekosten sind. In diesen 140 Millionen Franken ist neben der Fahrplanstabilität und diversen anderen Projekten irgendwie auch das Projekt Gateway Limmattal mit eingeschlossen. Wenn man von diesen 140 Millionen Franken für zwei Jahre 5 oder 6 Millionen Franken bewilligt, kommen später 30 oder 40 Millionen Franken dazu. Das ist nicht transparent. So werden wir nach zwei Jahren gezwungen sein, noch mehr Gelder in Projekte zu investieren, über deren Folgekosten wir noch nicht Bescheid wissen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die SBB-Infrastruktur 2011/12 die Minderheit von Rotz zu unterstützen.

Betreffend den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Infrastruktur der schweizerischen Privatbahnen für die Jahre 2011/12 empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich, bei Artikel 1 den Minderheitsantrag Huber zu unterstützen.

Für die FDP ist zentral, dass wir zur heutigen Infrastruktur Sorge tragen, damit sie uns auch in Zukunft in der gewohnten Qualität zur Verfügung steht. Ein solides Fundament ist die Voraussetzung für qualitativ hochstehende Leistungen. Prioritär sind die Sicherheit und der Unterhalt des Bahnnetzes. Mit der Tatsache konfrontiert, dass wir beim Unterhalt der Infrastruktur einen Nachholbedarf haben, müssen wir jetzt mehr Gelder in den Betrieb und Unterhalt lenken. Wird der Substanzerhalt heute vernachlässigt, sind morgen Mehrkosten die Folge. An solchen Mehrkosten kann niemand ernsthaft ein Interesse haben.