Grunder Hans · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die Vorlage und ist deshalb auch für Eintreten. Sie stellt aber fest, dass es in Zukunft nötig sein wird, eine bessere Kostentransparenz vorzulegen und sich wahrscheinlich auch neue Finanzierungsmodelle zu überlegen.

Wenn in früheren Jahren in einer Gemeinde ein Schulhaus gebaut wurde, hat man auch nie über die Folgekosten gesprochen. Man hat einfach die Investitionen genehmigt und später dann festgestellt, dass man den Unterhalt nicht finanzieren konnte. So ist es leider zu einem grossen Teil auch bei unseren Bundesbahnen und auch bei den Privatbahnen. Nach Ansicht der BDP-Fraktion müssen in Zukunft die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Es ist mir natürlich bewusst, dass die Wirtschaftlichkeit in Widerspruch zum Service public steht, der auch erwartet wird. Ich denke aber, dass Kennzahlen erarbeitet und standardisiert werden müssen. Auf diese Weise wird ein grosser Beitrag zur Kostentransparenz geleistet, damit wir hier wissen, worüber wir abstimmen. Bei dieser Vorlage ist es aber zu spät, diese Forderung noch zu stellen. Man kann jetzt auch nicht einfach einen Stopp einlegen.

Ich komme damit zu den 140 Millionen Franken, die hier zusätzlich gesprochen werden sollen. Die BDP-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben, auch wenn die vorgesehene Finanzierung etwas aussergewöhnlich ist. Es macht keinen Sinn, wenn die 140 Millionen Franken eingespart werden und damit das Bahnnetz nicht so genutzt werden kann, wie es genutzt werden sollte. Man hat sehr grosse Investitionen getätigt, und hier geht es um kleine Ergänzungen, damit das Netz vollumfänglich genutzt werden kann. Erst damit kommen auch die grossen Investitionen zum Tragen. Wenn wir die 140 Millionen Franken nicht bewilligen, haben wir in der Vergangenheit Fehlinvestitionen gemacht. Wir haben dann, bildlich gesprochen, Stumpengeleise gebaut, die nicht genutzt werden können. Darum ist es richtig, dass wir heute diese 140 Millionen Franken sprechen.

Die BDP-Fraktion wird überall die Mehrheit unterstützen.

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