Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich habe Ihrer Debatte aufmerksam zugehört. Ich bin ja jetzt daran, mich in die Verkehrsfinanzierung einzuarbeiten. Eines fällt schon auf: Wir sind alle einverstanden, dass wir eine exzellente Schieneninfrastruktur von hoher Qualität und auch mit einem hohen Sicherheitsstandard haben. Wir wollen das so weiter behalten und die Verkehrspolitik auf diesem Qualitätsniveau sicherstellen. Aber es ist auch die Erkenntnis eingetreten, dass wir in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut haben und dabei der Unterhalt vernachlässigt wurde. Wir haben genau das gemacht, was jetzt auch Herr Grunder, Herr von Rotz und Herr Caviezel zu Recht erwähnt haben: Wir haben quasi in vorauseilendem Gehorsam das Angebot verbessert, aber nachher nicht genügend Mittel für den Substanzerhalt bereitgestellt. Jetzt haben Sie einmal die Gelegenheit, das zu ändern. Wir müssen in den nächsten Jahren den Fokus auf den Substanzerhalt legen.

Ich habe mir ja jetzt langsam einen Überblick verschafft, und wir werden im Bundesrat bald die Grundsatzentscheide treffen. Es braucht gewaltige zusätzliche Mittel, wenn wir in den nächsten Jahren einerseits die weiteren Ausbauwünsche der Kantone und der Organisationen befriedigen wollen und künftig dann auch noch den Unterhalt solide finanzieren wollen. Es braucht gewaltige Mittel. Wenn Sie jetzt schon Ausgaben vorwegnehmen und hier wieder zusätzliche Investitionen, Ausgaben für die SBB und die Privatbahnen ausserhalb des Entwurfes des Bundesrates bewilligen wollen, dann muss ich Ihnen einfach sagen, dass das nicht seriös finanziert ist. Niemand kann mir heute sagen, wie Sie diese weiteren, zusätzlichen Ausgaben finanzieren wollen. Herr Nationalrat von Rotz hat gesagt, dass im Moment die Transparenz bei der Finanzierung nicht gegeben ist. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Töpfe genutzt, um ein bisschen umzuverteilen, und wir haben somit eben auch keine solide, nachhaltige Verkehrsfinanzierung, weder bei der Schiene noch bei der Strasse.

Der Bundesrat hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des BAV und der Finanzverwaltung, beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie wir das künftig ändern wollen. Wir wollen künftig mehr Transparenz. Wir wollen, dass Ausbau und Unterhalt von Ihnen zu entscheiden sind, und wir werden Ihnen den Spiegel vorhalten, was das inskünftig kosten wird.

Der Bundesrat alleine hat in dieser Vorlage für die SBB, das wurde richtig gesagt, mehr Mittel in der Höhe von 330 Millionen Franken beantragt als ursprünglich geplant und für die Privatbahnen ebenfalls 90 Millionen Franken mehr. Das Parlament möchte jetzt nochmals um 200 Millionen aufstocken. Wir hätten dann für die nächsten zwei Jahre pro Jahr rund 310 Millionen mehr Mittel, als geplant waren, oder pro Bewohner dieses schönen Landes 40 Franken zusätzlich. Wie wollen Sie das finanzieren? Wieder ein bisschen von einem Topf in den anderen?

Ich lese in den Zeitungen, dass wir relativ viel Widerstand haben, wenn die SBB oder Privatbahnen die Tarife nur schon um 3 bis 5 Prozent erhöhen möchten. Wir bewegen uns aber hier in ganz anderen Kategorien von Mitteln. Das macht mir Sorgen. Gleichzeitig befindet sich der Bundesrat gemäss Ihrem Auftrag auch in einer Phase, in der er Konsolidierungsprogramme zimmern und eine Aufgabenverzichtplanung vorlegen muss. Das ist völlig konträr zu diesen Bestrebungen und Aufträgen des Parlamentes.

Kurzfristig gesehen und auf die anstehenden zwei Jahre beschränkt, sind wir der Meinung, dass diese Vorlage, wie wir sie Ihnen vorgelegt haben, sachgerecht ist. Es sind diejenigen Projekte enthalten, die man auch tatsächlich umsetzen kann, und sie geben uns Zeit, im nächsten Jahr etwa mit Bahn 2030 eine nachhaltige Finanzierung von Unterhalt und Betrieb und massvollem Ausbau vorlegen zu können, mit den Konsequenzen, wie Sie das zu finanzieren haben.

Wenn ich zu den Kantonen gehe, dann sagen die jetzt schon: Mehr für den Verkehr bezahlen möchten wir eigentlich nicht, das ist schon heute ein grosses Problem. Wenn ich beim Bund anklopfe, heisst es, eigentlich möchte man hier das Wachstum einfrieren. Ja, wie viele andere Möglichkeiten gibt es dann noch? Sie können selbstverständlich die Nutzer mit um 30 Prozent höheren Preisen zur Kasse bitten. Dabei wünsche ich Ihnen viel Glück. Ich glaube, wir müssen hier schon die Situation, in der wir stehen, profunde prüfen und von neuen Investitionen zur Erweiterung ausserhalb der bestehenden Planungen und der bestehenden Beschlüsse einmal absehen.

Wir sind einverstanden damit, mit dem Leistungsauftrag und mit dem Fortschritt, wonach erstmals auch die Privatbahnen eingeschlossen sind, dem Substanzerhalt oberste Priorität einzuräumen. Indem Sie den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der SBB zusätzlich erhöhen, sagen Sie mit diesem Ansatz aber auch Ja zu weiteren Erweiterungsinvestitionen, die über den Substanzerhalt hinausgehen. Wir sind der Meinung, das Bundesamt für Verkehr habe das seriös geprüft; es hat das geprüft, was realisierbar ist. Die von den SBB als dringlich bezeichneten Projekte für die nächsten zwei Jahre können wir mit dieser Botschaft, mit den vom Bundesrat eingestellten Mitteln, realisieren; es braucht nicht mehr dazu. Die nächste Leistungsvereinbarungs-Periode 2013-2016 mit den neuen Konzepten, mit der Transparenz, was den Unterhalt betrifft, lässt uns Raum. Dort werden Sie politisch entscheiden können, ob und, wenn ja, welche Projekte Sie für die zusätzlichen Erweiterungen vorsehen. Wir sind daher der Meinung, dass diese bundesrätliche Vorlage solide ist und dass alle weiter gehenden Fragen im nächsten Jahr zu diskutieren sind.

Schliesslich möchte ich noch erwähnen, dass mit der Vorlage, das heisst ab 2011, das Controlling für die Infrastrukturfinanzierung von SBB und Privatbahnen vereinheitlicht und intensiviert wird. Es werden auch mit den Privatbahnen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Es werden folglich auch mit den Privatbahnen Ziele hinsichtlich Sicherheit, Qualität und Produktivität festgelegt. Mittels Indikatoren wie der Anzahl der Gleisverwerfungen werden wir das auch überprüfen.

Im Lichte der Situation, in der wir uns in dieser Transitionsphase der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Substanzerhalts befinden - dies betrifft nicht nur die Schiene, sondern auch die Strasse -, bitte ich Sie, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Sie sollten zuerst Klarheit schaffen, was alles an Projekten ansteht und wie Sie diese zusätzlich finanzieren können. Ich bitte Sie, jetzt nicht nochmals um 200 Millionen Franken aufzustocken, denn niemand kann mir sagen, wie das nachhaltig zu finanzieren ist. Wir haben ein gutes Netz; es ist unangenehm, wenn man im Zug stehen muss. Aber mit diesen zusätzlichen Mitteln für weitere Investitionen werden wir dieses Problem nicht lösen können.

Deshalb bitte ich Sie: Führen Sie die Diskussion im nächsten Jahr im Rahmen von Bahn 2030, aber dann auch mit dem Bekenntnis, für mehr Mittel zu sorgen - aus welcher Quelle sie dann auch kommen mögen. Alles andere ist nur ein Verschieben des Problems, insbesondere auch ein Verschieben an die nächsten Generationen.