Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, bei Absatz 5 dem Ständerat zu folgen, was dem Entwurf des Bundesrates entspricht. Die Zahl von 100 000 Exemplaren ist willkürlich. Man kann für oder gegen die Presseförderung sein; aber wir alle sind sicher der Meinung, wenn es die Presseförderung schon gibt, dass diese den lokalen Zeitungen, die aus ihrer Region berichten, zugutekommen soll. Der Beschluss des Nationalrates würde diverse Zeitungen mit unabhängigen Regionalredaktionen treffen, wie z. B. das "Oltner Tagblatt", das "Zofinger Tagblatt", den "Boten der Urschweiz" oder verschiedene Titel in der Romandie.

Die Veränderungen in der Medienwelt bringen es mit sich, dass sich kleine lokale Zeitungen mit grossen Redaktionen zusammentun, was die Berichterstattung aus dem Ausland oder auf schweizerischer Ebene betrifft. Sie haben aber eigene Lokalredaktionen und eine regionale und lokale Berichterstattung. Deshalb würde der Beschluss des Nationalrates genau die Falschen treffen: Statt die grossen Verlage, die hier wahrscheinlich gemeint waren, würden die kleinen Lokalzeitungen die Ermässigung der Vertriebskosten nicht mehr erhalten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit und damit dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Zu Absatz 6: Der Bundesrat wollte die Presseförderung ursprünglich befristen, weil er ihren Nutzen infrage stellte und neue Modelle diskutieren wollte. Der Ständerat hat die Befristung aufgehoben. Gleichzeitig haben wir in der letzten Debatte die 20 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse auf 30 Millionen Franken aufgestockt und die 10 Millionen für die Mitgliedschaftspresse auf 20 Millionen erhöht. Dies ist Geld, von dem der Bundesrat nicht weiss, woher er es nehmen soll.

Der Ständerat hat knapp, mit 21 zu 19 Stimmen, entschieden, dem Nationalrat zu folgen. Gleichzeitig hat er aber die Ausgabenbremse nicht gelöst, das qualifizierte Mehr wurde nicht erreicht. Das heisst, der Ständerat wollte eigentlich [PAGE 1874] mehr Geld sprechen, sprach es aber schlussendlich doch nicht.

Somit stehen wir vor einer Pattsituation. Die Minderheit schlägt deshalb vor, auf den ursprünglichen Betrag des Bundesrates zurückzukommen: 20 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse, 10 Millionen für die Mitgliedschaftspresse; das ist ein Kompromissvorschlag.

Ich weise darauf hin, dass die Medien keine Aufstockung wollten. Dies hat alleine der Nationalrat entschieden. Bundespräsidentin Leuthard hat im Ständerat klargemacht, dass die Mehrausgaben in diesem Bereich nicht mit den Sparbemühungen des Bundes übereinstimmen. Sie hat auch daran erinnert, dass wir mit diesen Millionen nicht die Qualität der Zeitungen fördern, sondern ihren Vertrieb verbilligen. Der Bundesrat ist daran, einen Bericht zum Thema Medienvielfalt zu erstellen, in dem auch die Presseförderung und der Strukturwandel in der Medienlandschaft enthalten sind. Da macht es keinen Sinn, 20 Millionen mehr auszugeben, die der Bund nicht hat, und dies noch unbefristet.

Die Minderheit schlägt Ihnen vor, beim Status quo zu bleiben.