Allemann Evi · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Wir haben bei diesem Artikel zwei Fragen zu behandeln. Einerseits geht es um die Frage: Wem sollen die Fördergelder schwergewichtig zukommen? Fokussieren wir auf bestimmte Blätter, oder machen wir das nicht? Andererseits geht es um die Frage: Wie hoch sollen die Fördergelder sein? Sind wir bereit, 50 Millionen Franken zu sprechen, oder sollen es nur 30 Millionen sein?

Zur ersten Frage nach dem Förderkreis: Die SP-Fraktion unterstützt hier die Position der Mehrheit. Die Fördergelder - das wissen wir alle - stehen nicht in unlimitiertem Umfang zur Verfügung. Wenn wir fokussieren wollen und wenn wir diese Fördergelder nicht allzu breit streuen wollen, dann müssen wir Prioritäten setzen. Deshalb haben wir uns entschieden, keine grossen Kopfblätter zu subventionieren, welche sich in zig kleine Untertitel spalten und so Fördergelder abholen können. Wir beantragen Ihnen also, bei dieser Frage der Kopfblätter die Mehrheit zu unterstützen.

Zur zweiten Frage nach der Höhe der Beiträge: Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die indirekte Presseförderung ist wertvoll. Sie ist sowohl für die Regional- und Lokalpresse als auch für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse eminent wichtig, denn selbst ohne Presseförderung haben es diese Blätter heute finanziell äusserst schwer. Für unsere Demokratie, aber auch für unseren feinverästelten föderalistischen Staat sind die Regional- und Lokalzeitungen, aber auch die Mitgliedschafts- und Stiftungsblätter sehr wichtig. Sie haben eine wichtige Funktion, auch für die demokratische Meinungsbildung. Deshalb sind wir dezidiert der Meinung, dass wir diese Förderbeiträge auf 50 Millionen Franken erhöhen sollten. Wir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.