Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Die BDP erachtet das Engagement des IWF für notwendig und sinnvoll. Der Beitrag der Schweiz dazu ist ein wichtiges Zeichen, dass wir bereit sind, unsere Verantwortung wahrzunehmen und unseren Anteil im Rahmen der Finanzierungsinstrumente des IWF mitzutragen.

Die aktuelle Krise bedeutet eine Gefährdung des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Die BDP begrüsst es, dass sich der Bundesrat grundsätzlich bereitgezeigt hat, zur Erhöhung der Mittel des IWF beizutragen. Denn gerade unser Land als offene und international ausgerichtete Volkswirtschaft, unsere auf Export, insbesondere in die EU, ausgerichteten Unternehmen - es geht also damit letztlich um die wirtschaftliche Situation unseres Landes als solches - sind in besonderem Masse an einer Verbesserung und Stabilisierung des Euro-Raumes interessiert, ja darauf angewiesen.

Die reformierten Neuen Kreditvereinbarungen können nun aber erst aktiviert werden, wenn sie von allen Mitgliedern ratifiziert worden sind. Wenn der Nationalrat die Vorlagen in dieser Session nicht behandelt, dann liegt es voraussichtlich allein an der Schweiz, wenn die ganzen [PAGE 1893] Kreditvereinbarungen blockiert werden. Die Schweiz trüge also die ganze Verantwortung dafür, dass im Krisenfall nötige Mittel nicht rasch und flexibel bereitgestellt werden könnten - eine unglaubliche, inakzeptable Situation und unseres Erachtens eine Verantwortung, die wir so nicht übernehmen wollen und sollen. Es ist für uns unverständlich, dass gewisse Kreise in unserem Rat den so wichtigen und dringenden Entscheid für die nötigen Kredite jetzt verhindern wollen. Wir können den Entscheid der Mehrheit der APK, das Geschäft einfach zu vertagen, nicht nachvollziehen, dies nicht zuletzt - ich möchte dies noch einmal betonen - mit Blick auf die internationalen Beziehungen und die wirtschaftlichen Verflechtungen unseres Landes und last, but not least auch im Lichte der aktuellen Diskussion um den ständigen Schweizer Sitz im Exekutivrat des IWF.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dem Ordnungsantrag des Büros zuzustimmen.