Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich danke Ihnen sehr für Ihre gute analytische und pragmatische Antwort. Aber Sie sind schon mit mir einverstanden, dass ich beim Mineralölsteuergesetz nur den Grundzoll und nicht die zweckgebundenen Einnahmen senken will. Also hat das mit dem Strassenbau wenig zu tun. Ich bin aber mit Ihnen einverstanden, dass wir irgendwann einmal neue Einnahmen beschliessen müssen. Sie sind wahrscheinlich auch mit mir einverstanden, dass wir bei der Differenzbereinigung mit dem Ständerat diese Formulierung allenfalls noch ändern und spezifizieren können.