Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich glaube nicht, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst wird; ich bin überzeugt, dass dieser Wandel seit vielen Jahren vielmehr ein zyklisches Verhalten der Natur ist. Trotzdem weiss ich natürlich, dass dieses Gesetz angenommen wird, obwohl von bürgerlicher Seite immer gepredigt wird: "Weniger Gesetze, weniger Gesetze!" Die Schweiz ist ein Land mit einer verantwortungsvollen Bevölkerung, die sich dieser Sache annimmt. Dazu bräuchten wir eigentlich keine Gesetze; das ist völlig klar. Wir haben es beim Katalysator gesehen. Wir waren die Ersten in Europa, die ihn hatten. So, wie wir mit der Umwelt umgehen, bräuchten wir gar keine Gesetze - aber wir haben sie.

Jetzt hoffe ich natürlich, dass mir die Grünen zustimmen, dass es ihnen heute nicht ums Geld, sondern tatsächlich um die Luft geht. Frau Teuscher, ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn Sie meinen Antrag lesen. Sie wollen ja bessere Luft und nicht mehr Steuern. Als Konsequenz der zu revidierenden CO2-Gesetzgebung würden bei einer allfälligen CO2-Limite von 130 Gramm, nicht von 95 Gramm, Frau Teuscher, für neue Personenwagen nach Hochrechnung vonseiten des Bundes ab dem Jahre 2015 Sanktionsgelder - Sie haben richtig verstanden: Sanktionsgelder - in der Höhe von 150 bis 300 Millionen Franken anfallen. Das darf doch nicht sein. Wir wollen ja eine CO2-Gesetzgebung und nicht eine neue Steuerabzockerei.

Als Alternative dazu schlage ich Ihnen deshalb vor, im Sinne der Sache den Anteil der Dieselfahrzeuge in unserem Land endlich zu erhöhen. Wir haben heute etwa 29 Prozent Dieselfahrzeuge. In der EU sind es insgesamt - Frau Teuscher hat die Zahlen der EU genannt - 46 Prozent. Warum? Weil dort der Dieselpreis tiefer ist. Ich habe deshalb einen Antrag formuliert und schlage Ihnen unter Artikel 11a vor, dass wir die Mineralölsteuer von heute 45,87 Rappen auf 35,87 Rappen pro Liter reduzieren. Ich betone hier: Es geht nicht um die Lastwagen; der Bundesrat kann das ausformulieren. Sie können diese ruhig höher belasten; das stört mich überhaupt nicht. Der Lastwagen hat überhaupt keinen Anteil am Zustand der Umwelt, der schlecht sein soll, das wissen wir - mit so wenigen Fahrzeugen! Ich bitte Sie, im Sinne der Sache mitzuhelfen - ich schaue insbesondere zu den bürgerlichen Parteien -, die Dieselfahrzeuge etwas zu bevorzugen, indem wir den Benzinpreis an den Dieselpreis angleichen.

Sie von der CVP erinnern sich: Ihr Ständerat Lombardi hatte bereits einmal eine solch sinnvolle Motion eingereicht. Diese ist dann leider mit 10 Stimmen Unterschied abgelehnt worden, weil zu wenig Leute im Saal waren.

Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie diesen vernünftigen Faden heute auf, und stimmen Sie meinem Antrag zu.