Wyss Ursula · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Mit Artikel 11a kommen wir nun zum Kern des Gegenvorschlages. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Schaffen wir eine konsistente Umweltpolitik? Schaffen wir es, dass der Verbotsinitiative eine Alternative gegenübergestellt wird, die sich auf marktwirtschaftliche Regelungen stützt? Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir hier dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission folgen. Wenn wir der Mehrheit folgen, haben wir auch eine gewisse parlamentarische Konsistenz. Wir haben nämlich bereits vor den letzten Wahlen eine Motion der Kommission angenommen, die genau in diese Richtung geht, und wir haben dann folgerichtig dem Antrag aus der BDP-Fraktion zugestimmt, hier der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Damit ist aber auch klar, dass die Eckwerte stimmen müssen, und die Eckwerte sind eben die 130 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer bis ins Jahr 2015. Es gibt also eine parlamentarische Konsistenz, wenn wir hier bei der Mehrheit bleiben.

Es gibt aber auch eine parteipolitische Konsistenz. Ich glaube, es ist richtig, hier noch einmal den Entscheid der FDP-Delegiertenversammlung aus dem Jahre 2010 in Erinnerung zu rufen, die genau diese Gangart gefordert hat. Es ist auch richtig, daran zu erinnern, dass sowohl CVP wie SP in ihren parteipolitischen Papieren eine schnellere Gangart gefordert haben. Die 130 Gramm bis ins Jahr 2015 sind ein Kompromiss, und es ist richtig, dass wir dem hier einmal mehr folgen.

Jetzt hat Christian Wasserfallen wie so oft das Argument eingebracht, dass der Zielwert in der EU nicht für einzelne Länder gilt, sondern für die gesamte EU. Das wäre dann ein Argument, wenn die Schweiz selber Autos produzieren würde. Das ist aber, wie zu Recht gesagt worden ist, nicht der Fall: Wir importieren die Autos aus denselben Fabriken und von denselben Herstellern, wie das auch in der EU der Fall ist. Das Problem ist also nicht, dass wir hier zu schnell wären, das Problem ist im Gegenteil, dass wir zu langsam sein könnten. Wenn wir die Erreichung des Zielwerts gemäss Antrag der Minderheit Wasserfallen auf 2017 verschieben würden, würden diejenigen Fahrzeuge, die in der EU nicht mehr verkauft werden können, weil es ganz einfach Dreckschleudern sind, in die Schweiz exportiert, weil wir eine laschere Gesetzgebung hätten. Herr Wasserfallen, werte FDP und werte SVP, das kann nicht das Ziel Ihres Antrages sein.

Ganz kurz noch zum Antrag Giezendanner: Wir alle haben im Moment Weihnachtswünsche, aber ich glaube, dieser Antrag geht weit über das Ziel hinaus. Kommen Sie mit einem Bonus-Malus-Vorschlag, dann können wir darüber reden, die Mineralölsteuer für Diesel etwas zu senken. Dann müssen Sie aber konsequent sein und die Senkung beim Benzinpreis kompensieren. Einfach nur Weihnachtsgeschenke zu verteilen, das können wir uns nicht leisten.