Jans Beat · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag van Singer zu Artikel 11d zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der bürgerlichen Seite: Sie sehen, dass dieser Antrag vor allem von rot-grüner Seite unterzeichnet worden ist. Es handelt sich aber überhaupt nicht um ein rot-grünes Anliegen, sondern schlicht um ein Gebot der Vernunft. Lassen Sie mich das kurz erklären.

Die Gesetzesübung, die wir machen, ist sehr genau. Wir schreiben ins Gesetz Gramme, wir schreiben ins Gesetz sogar Rappen. Wir gehen von Annahmen aus, die vielleicht nicht zutreffen. Was dieser Minderheitsantrag will, ist nichts anderes als die Möglichkeit, das System zu justieren, wenn die Annahmen falsch waren. Wir wollen also nicht einfach Sanktionen verschärfen, sondern die Sanktionen allenfalls auch lockern, wenn die Annahmen falsch waren. Es geht nur darum, das System zu verbessern. Die Annahmen, die wir jetzt treffen, sind zum Teil so grob, und die Folgerungen, die wir ziehen, sind zum Teil so präzis, dass es durchaus sein kann, dass wir das System justieren müssen.

Der Minderheitsantrag verursacht, Herr Killer, keinen zusätzlichen Aufwand. Das haben Sie falsch wiedergegeben. Den Aufwand, die Durchsetzung der Sanktionen, haben wir bereits beschlossen. Bei diesem Antrag geht es lediglich darum, allenfalls die Höhe der Sanktionen anzupassen. Das ist ein Gebot der Vernunft, nichts anderes. Das ist kein rot-grüner Aktivismus oder sonst irgendetwas. Ich glaube, es ist im Interesse aller, dass wir das System auf die Erreichung der Ziele ausrichten. Die ganze Übung ist darauf angelegt, dass wir das CO2-Ziel erreichen. Wenn wir das System justieren können, dann wird die Übung sogar noch besser gelingen, als wenn wir das nicht tun können.