Noser Ruedi · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen danken, dass Sie den Antrag Kaufmann angenommen haben, und ich möchte insbesondere dem Bundesrat danken, dass er uns da unterstützt hat. Ich glaube, das ist eine gute Sache.

Nun ist es aber so, dass natürlich mit dem Antrag Kaufmann einiges innerhalb dieses Gesetzes geändert wird, und unter anderem schlägt sich das hier auch bei diesem Absatz 5 nieder. Denn der Antrag Kaufmann verlangt ja, dass man nach OR Rechnung legen muss. Damit gibt es kein Opting-out mehr, und meiner Ansicht nach ist es dann auch nicht mehr nötig, dass der Bundesrat festlegt, nach welchen weiteren Standards eine Firma Rechnung legen kann. Denn es ist ja gegeben, dass man nach OR Rechnung legen muss. Das heisst, man kann das ruhig dann wieder den Firmen überlassen.

Ich möchte Sie bitten, im Moment für die Mehrheit zu stimmen, aber es ist eigentlich meiner Ansicht nach fast klar, dass der Ständerat diese Bestimmung dann streichen wird.