Thanei Anita · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen und auch den Minderheitsantrag Vischer zu unterstützen.

Bereits in der Eintretensdebatte haben wir ausgeführt, dass uns der Minderheitenschutz ein wichtiges Anliegen ist. Es geht hier um die Frage, wer einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen kann. Der Bundesrat sah mit sehr überzeugender Begründung vor, dass dies Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die mindestens 10 Prozent des Grundkapitals vertreten, fordern können. Der Ständerat möchte nun dieses Quorum auf 20 Prozent erhöhen.

Es geht hier, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, einzig und allein um den Minderheitenschutz und nicht um irgendwelche zusätzliche Hürden. Bei grösseren Gesellschaften braucht es viel, um diesen Anteil zu erreichen. Der Minderheitenschutz ist überdies besonders nötig, falls Sie die Schwellenwerte in Artikel 962 erhöhen, wie das ja von der Mehrheit dieses Rates gefordert wird.

Ich bitte Sie deshalb, insbesondere der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen und auch der Minderheit Vischer; diesbezüglich verweise ich auf seine Begründung.