Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Wir bitten Sie dringend, der Minderheit Vischer zu folgen. Das geltende Recht ist in Bezug auf die Regeln der Rechnungslegung für die Konzerne absolut rudimentär. Der Bilanzierende oder die Unternehmung kann heute selber entscheiden, welche Regeln er oder sie anwendet. Das führt zu einem absoluten Wirrwarr. Ich verweise auch auf die entsprechenden Kommentare zum OR, zum Beispiel auf den Basler Kommentar. Wir begrüssen es deshalb ausdrücklich, dass der Bundesrat eine Neuordnung vorschlägt. Sie sieht vor, dass im Konzern eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt werden muss. Das heisst auch nach einheitlichen Regeln, das heisst ohne stille Reserven. Der Bundesrat wird auf dem Verordnungsweg festlegen, welche Standards einzuhalten sind.

Wenn Sie nun diese Standards nur für Publikumsgesellschaften, Grossgenossenschaften und grosse Stiftungen vorschreiben, nicht aber für alle anderen Konzerne, die dann selber entscheiden können, was für einen Standard sie wählen wollen, dann bleiben Sie beim heutigen Wirrwarr. Sie verunmöglichen eine vergleichende Analyse der Wirtschaftskraft der verschiedenen Unternehmen. Auch in der Kommission wurde nicht klar, aufgrund welcher Kriterien die Mehrheit diese Abgrenzung vorgenommen hat.

Gestatten Sie mir noch eine generelle Bemerkung zur heutigen Debatte. Die Rechnungslegung ist nicht einfach eine Schikane des Staates gegenüber der Unternehmung. Die Rechnungslegung hat wichtige wirtschaftliche Funktionen. Sie soll Transparenz schaffen. Das dient jenen, denen die Unternehmung gehört, den Mehrheiten und Minderheiten, den Investoren, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der öffentlichen Hand.

Deswegen bitte ich Sie: Sorgen Sie auch hier dafür, dass wir Ordnung schaffen, einheitliche Standards festlegen bzw. durch den Bundesrat festlegen lassen. Lehnen Sie den Antrag der Mehrheit ab, die im Prinzip beim heutigen Durcheinander der Standards bleiben will und keinerlei Klarheit schafft. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit Vischer folgen.