Markwalder Christa · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Der Bundesrat hat sich zu diesem Thema, wie bereits erwähnt wurde, in der Antwort auf die Interpellation Simoneschi-Cortesi 10.3364 geäussert. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Schweiz in den OECD-Gremien, die daran sind, transparente Regeln für multinationale Konzerne zu erarbeiten, vertreten ist. Dort sind auch die Entwicklungshilfeorganisationen vertreten, von denen dieses Anliegen stammt, aber auch die Wirtschaftsverbände. Somit sind in diesen Gremien die Interessen aller vertreten.

Nun hat der Bundesrat in seiner Antwort auch angeregt, dass bereits heute die multinationalen Unternehmen die International Financial Reporting Standards anwenden und die Kundeneinkünfte zwischen Hauptsitz und den wichtigsten Kundenländern aufschlüsseln. Es ist also in den letzten Jahren bezüglich der Transparenz bereits sehr viel passiert. Aber wenn wir jetzt diesen Antrag in dieser rigiden Form annehmen würden, hätten wir eine neue Regulierungsebene, die unilateral und nicht international abgestimmt wäre, unilateral in der Schweiz erfolgen würde. Man könnte das betreffend mögliche Standortnachteile auch als klassisches Eigentor bezeichnen. Mit Vorstössen, die international nicht abgestimmt sind, würden wir uns einfach in der Wettbewerbsfähigkeit schwächen und einen Standortnachteil schaffen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.