Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-03-15

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich über die Problematik und den Stand der Dinge bei "Bahn 2000" eingehend orientieren lassen. Daraus ist eine Empfehlung entstanden, die Ihnen vorliegt. Ich habe den Auftrag, Sie darüber zu orientieren, und möchte gleichzeitig dem Bundesrat für die sehr rasche und positive Reaktion danken.

"Bahn 2000" ist ein politischer Auftrag zugunsten aller Regionen, auch zugunsten des Jurasüdfusses. Das ist das Kernanliegen. Das Thema der Empfehlung ist ein dreifaches: Es geht erstens um die verkehrspolitische Problematik, zweitens um die Privatisierung und die nationale Kohäsion und drittens um den Einfluss des Parlamentes. Ich mache zu den drei Punkten je eine kurze Bemerkung.

Zur Verkehrspolitik: Es geht darum, den mehrfach und sogar vom Souverän bestätigten "Bahn 2000"-Beschluss umzusetzen. Daraus folgt, dass erstens die Mittel von "Bahn 2000" grundsätzlich für den Infrastrukturausbau gebunden sind - aber wirklich nur grundsätzlich - und dass zweitens das Ziel einer landesweiten Aufwertung des öffentlichen Verkehrs mit Direktverbindungen zwischen Mittel- und Hauptzentren, d. h. deren unmittelbarer Anschluss an das IC-Netz, verbindlicher politischer Auftrag ist. Dieses Konzept "Bahn 2000" steht im Gegensatz zum NHT-Konzept der Achtzigerjahre, also zum Konzept der neuen Haupttransversalen, das bekanntlich verworfen wurde, weil es nicht föderalistisch abgestützt war.

Zur Auslagerung und zur Privatisierung der SBB: Man darf wohl sagen, dass sich die Privatisierung - jedenfalls die formelle Privatisierung - gesamthaft bewährt hat und dass man den SBB, dem Bundesrat und dem zuständigen Departement dazu nur gratulieren kann. Aber gerade wenn man hinter dieser Privatisierung steht, gerade wenn man sie begrüsst, muss man sich darum kümmern, dass sie politisch verankert bleibt. Diese Sorge haben eine Reihe von Kollegen und Kolleginnen in diesem Rat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Ich erinnere an die Swisscom-Diskussion, die Herr Merz provoziert hat; ich erinnere an die Poststellen-Problematik, auf die Frau Berger hingewiesen hat; ich erinnere an die Personalgesetzgebung, auf die Herr Leuenberger und Herr Gentil Bezug genommen haben; auf die Regionalpolitik kam Herr Maissen zu sprechen usw. Im Wesentlichen ist das Thema immer das gleiche: Im Zusammenhang mit dem IC-Anschluss geht es auch darum, "kalte" Lastenverschiebungen auf die "politischen Kassen" des Regionalverkehrs von Bund und Kantonen zu vermeiden. Es geht weiter darum, das ausgewogenen Besiedlungs- und Städtesystem Schweiz zu erhalten, umzusetzen und vorab die nationale Kohäsion zu fördern. Bei der ersten Etappe von "Bahn 2000" trifft es gerade die Jurasüdfusskantone und vorab den Kanton Jura, Biel und den Kanton Aargau. Wie die Überlegungen der SBB zur zweiten Etappe von "Bahn 2000" zeigen, werden morgen vielleicht Solothurn, Thurgau, Neuenburg und erst recht die Berg- und Randkantone abgeschnitten.

Zur Rolle des Parlamentes: Natürlich kann man den politischen Auftrag ändern. Aber zuständig dafür ist das Parlament; es legt die Grundfunktionen der nationalen Erschliessung fest. Es hat sich in diesem Zusammenhang hier festgelegt. Erstens hat es das Konzept "Bahn 2000" schon im Beschluss von 1986 ausdrücklich zu seinem eigenen Konzept gemacht; zweitens hat es das Projekt in diesem einzigen Punkt sogar geändert, soweit ein Parlament das tun kann. Es hat festgelegt, dass die Parallelität zwischen der Jurasüdfusslinie und der Hauptstrecke Lausanne-Bern-Zürich hergestellt und damit eben die Verbindung Biel-Delsberg aufgewertet wird. Es hat festgelegt, dass die Strecke Biel-Zürich reduziert wird, und es hat damit eben den Schnellzugshalt in allen Kantonen sichergestellt - so jedenfalls, scheint mir, ist die Interpretation. Es hat genau dafür 300 zusätzliche Millionen Franken bewilligt. Das ist doch wohl ein politischer Auftrag.

Heute wissen wir, dass für den restlichen Ausbau der Jurasüdfusslinie nach den Angaben des Bundesamtes für Verkehr in der Kommission etwa 110 Millionen Franken benötigt werden. Das sind weniger als 10 Prozent des Restkredites von etwa 1,5 Milliarden Franken, wie er uns angegeben wurde. Alles andere ist nach Meinung des Bundesrates offenbar für die zweite Etappe der "Bahn 2000" zur Verfügung zu stellen und nicht Gegenstand dieser Empfehlung. Für das Parlament, aber auch für den Bundesrat stellt sich meines Erachtens generell die Frage, ob die Politik diese politischen Rahmenbedingungen durchsetzen will. Schwer fallen sollte das heute nicht mehr, weil meines Wissens die SBB AG nun die grundsätzliche Bedeutung dieser Problematik erkannt hat und zunehmend bereit ist, eine mit der Politik von Bund und Kantonen zu vereinbarende Lösung zu finden. Dafür sei herzlich gedankt.

Ich bitte Sie, diese Empfehlung zu überweisen, und lade den Bundesrat ein, auf dem bisherigen Weg fortzufahren, d. h., der SBB AG diesen Auftrag bald zu erteilen.

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