Zemp Markus · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Mit den fünf Standesinitiativen thematisieren die Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Freiburg und Waadt den Import von Produkten, insbesondere von Lebensmitteln, aus sozial und ökologisch unhaltbarer Produktion. Sie fordern ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus derartiger Produktion. Die Standesinitiativen Jura, Genf und Freiburg fordern ausserdem vom Bund ein Engagement bei den Verhandlungen in der WTO und mit der EU zugunsten gerechter Arbeitsbedingungen und nachhaltiger Produktionsverfahren bei allen Produkten sowie eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit bei der Produktion von Lebensmitteln.

Die WAK-NR hat viel Verständnis für die Anliegen der Initianten. Trotzdem empfiehlt sie mit 11 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, diese Standesinitiativen abzulehnen.

Vor allem im Gemüse-, Beeren- und Obstbaubereich in Südeuropa erfolgen die Produktion und die Ernte teilweise unter tatsächlich bedenklichen ökologischen und sozialen Bedingungen. Stichworte dazu sind Monokulturen, Übernutzung von fossilem Grundwasser, was besonders bedenklich ist, zu hoher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und schlechte Bedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Betrieben. Grundsätzlich, das haben wir erkannt, entsteht damit auch ein unfairer Wettbewerb mit Produzenten anderer Länder und insbesondere auch mit Produzenten der Schweizer Landwirtschaft.

Warum ist dann die Mehrheit Ihrer WAK gegen diese Standesinitiativen? Importverbote sind wegen der aktuellen Verpflichtungen gegenüber WTO und EU schlicht nicht umsetzbar. Gerade in Südeuropa, wo diese Probleme vor allem auftreten, also in Spanien und Süditalien, passiert dies nicht mangels Gesetzgebung, sondern es ist schlicht und einfach mangelnder Vollzug. Wir verlangen - das ist unsere Antwort auf diese Standesinitiativen - zwei Sachen: Einerseits soll der Bundesrat sich in internationalen Gremien stärker für solche Anliegen engagieren, und andererseits soll er die Konsumenteninformation verbessern.

In diesem Sinn haben wir mit 22 zu 2 Stimmen die Kommissionsmotion 10.3626 beschlossen, über die wir ja dann abstimmen. Damit beauftragen wir den Bundesrat, sich zukünftig bei Verhandlungen in der WTO und in anderen internationalen Organisationen dafür einzusetzen, dass Umwelt- und Sozialnormen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau von tarifären Handelshemmnissen. Im Weiteren haben wir das Kommissionspostulat 10.3627 eingereicht, mit welchem wir den Bundesrat beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Konsumenteninformation via Labels zu verbessern, um damit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung besser gerecht zu werden. Der Bundesrat soll dabei auch der Entwicklung der staatlichen Labels in der EU Rechnung tragen. Dieses Kommissionspostulat ist mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen worden.

Ich bitte Sie also, den Standesinitiativen keine Folge zu geben und die Motion und das Postulat der Kommission anzunehmen.