Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Mit der Motion der WAK-NR soll der Bundesrat beauftragt werden, sich im Rahmen der Agrarverhandlungen bei der WTO sowie anderer Handelsverträge dafür einzusetzen, dass Umwelt- und Sozialnormen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau von tarifären Handelshemmnissen. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, da das Anliegen der Motionäre, das heisst Ihrer Kommission, erfüllt wird.

Der Bundesrat setzt sich in seiner gesamten Aussenwirtschaftspolitik für die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialanliegen ein. Er setzt sich ganz grundsätzlich dafür ein, dass die Schweiz in allen Bereichen eine kohärente Aussenpolitik verfolgt. Obschon die Aussenwirtschaftspolitik primär auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist, trägt der Bundesrat mit ihr auch der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität Rechnung. Namentlich engagiert sich die Schweiz in der WTO für die Zulässigkeit von Massnahmen im Agrarbereich zum Schutz der Umwelt, für die Beseitigung unweltschädlicher Fischereisubventionen und für eine bessere Kohärenz zwischen internationalen Umwelt- und Handelsregeln. Die Schweiz ist auch an der Behandlung sozialer Anliegen in der WTO interessiert, was zurzeit wegen des Widerstandes der Entwicklungsländer nicht immer möglich ist. Zur besseren Berücksichtigung sozialer Aspekte in der WTO hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, sich dafür einzusetzen, dass der International Labor Organization (ILO) bei der WTO Beobachterstatus gewährt wird. Zudem schlägt die Schweiz ihren Verhandlungspartnern für präferenzielle Handelsabkommen ein der Nachhaltigkeit gewidmetes Kapitel mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen zur Umwelt und zu Arbeitsnormen vor. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Verhandlungen immer ergebnisoffen bleiben.

Das Postulat der WAK-NR verlangt eine Exploration der Möglichkeiten für eine bessere Konsumenteninformation im Bereich Lebensmittel und im Kontext der nachhaltigen Entwicklung. Die WAK-NR hat das Postulat im Rahmen der Behandlung der zur Diskussion stehenden fünf Standesinitiativen eingereicht, welche eine Regelung oder sogar ein Verbot des Imports von Lebensmitteln, die unter unhaltbaren ökologischen und sozialen Bedingungen produziert werden, verlangen.

Der Bundesrat hat vor, das Anliegen des Postulates innerhalb der Vorlage Agrarpolitik 2014-2017 aufzunehmen. Er wird das Thema im Vernehmlassungsbericht behandeln. Die Vernehmlassung ist für das zweite Quartal 2011 vorgesehen.

Im Namen des Bundesrates empfehle ich Ihnen also, die Motion abzulehnen und das Postulat anzunehmen.