Girod Bastien · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Bei dieser Motion der UREK geht es darum, die Effizienzvorschriften für Elektrogeräte, wie sie von diesem Rat beschlossen wurden, zu verlängern. Das ist das Anliegen dieser Motion. Es betrifft Set-Top-Boxen, Kühlgeräte, Wäschetrockner, Backöfen und solche Geräte. Das Ziel war es eigentlich, zu verhindern, dass diese Vorschriften in der Schweiz im Rahmen des Gesetzes zum Cassis-de-Dijon-Prinzip aufgehoben werden, um die Differenz zur EU zu reduzieren. Das Anliegen der Kommission war es, dass wir diese Effizienzvorschriften weiter aufrechterhalten. Die EU kann aufgrund ihrer Grösse bei den Effizienzvorschriften nicht so schnell vorwärtsgehen; sie muss auf ärmere Länder Rücksicht nehmen, wo der technische Fortschritt noch nicht so weit ist. Deshalb hat die Schweiz hier auch die Möglichkeit, das Effizienzpotenzial bei Elektrogeräten stärker auszuschöpfen.

Nun, wir haben unseren Entscheid am 20. April 2010 mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefällt. Der Bundesrat hat diese Ausnahmen am 19. Mai 2010 bei seinem Entscheid zur Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse in unserem Sinne berücksichtigt. Ich weiss jetzt nicht, ob unsere Befürchtung nicht berechtigt war oder diese Motion bereits Wirkung gezeigt hat. Jedenfalls ist die Motion damit eigentlich gegenstandslos geworden.

Auch in Absprache mit den Vertretern der verschiedenen Fraktionen empfehlen wir Ihnen, die Motion im Sinne des Bundesrates jetzt entsprechend abzulehnen; man kann sie ja nicht zurückziehen.