Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Mit der Assoziierung an das Schengener Abkommen wurden die systematischen Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Der Filterwirkung, welche im Rahmen der Zollkontrollen an der Grenze nach wie vor generiert wird, kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Das Grenzwachtkorps nimmt zudem im Rahmen seiner mobilen Zollkontrollen im Grenzraum und in den internationalen Zügen gleichzeitig auch nationale Ersatzmassnahmen, d. h. Personenkontrollen, wahr. Schliesslich vollzieht es, von der Kantonspolizei Genf delegiert, die Schengen-Aussengrenzen-Kontrollen am Flughafen Genf.

Um der aktuellen Risikolage zu entsprechen und dem momentan knappen Personalbestand in der Region Genf entgegenzuwirken, wird die Region seit längerer Zeit durch Kräfte aus anderen Regionen verstärkt. Zudem wurden trotz Bundessparmassnahmen 24 Aspiranten französischer Muttersprache rekrutiert, die nach absolvierter Ausbildung Ende 2011 in der Westschweiz und schwergewichtig in der Region Genf eingesetzt werden. Eine grundsätzliche Erhöhung der Bestände in der Region Genf zulasten anderer Regionen ist jedoch kaum möglich; auch in den anderen Grenzregionen, z. B. in der Region Tessin und auch im Wallis, ist man auf genügende Personalressourcen angewiesen. Ein starker und zweckmässiger Grenzschutz ist ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit. Das Grenzwachtkorps kann jedoch nicht von den Sparvorgaben des Parlamentes ausgenommen werden und muss die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt einsetzen. Eine Massnahme sind z. B. die erwähnten, bereits seit mehreren Jahren verstärkten mobilen Kontrollen, welche die Kontrollen unvorhersehbarer und somit effizienter machen.