Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat weist die Interpretation der Europäischen Union, wonach gewisse kantonale Steuerregimes eine staatliche Beihilfe darstellen, mit der das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von 1972 verletzt wird, als unbegründet zurück. Nach dem einseitigen Entscheid der EU-Kommission zu dieser Frage im Jahre 2007 lehnte der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen ab, erklärte sich jedoch zu einem Dialog mit der Europäischen Union zur Klärung der gegenseitigen Standpunkte bereit. Im Jahre 2009 zeichnete sich ein Kompromiss ab. Die EU-Kommission bezeichnete den Kompromiss als Schritt in die richtige Richtung; bei einigen Mitgliedstaaten stiess er jedoch auf Ablehnung, sodass im Ergebnis kein Konsens zustande kam.

Am 8. Juni 2010 forderte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) die EU-Kommission auf, mit der Schweiz in einen Dialog über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu treten. Kurz danach fragte die EU-Kommission die Schweiz an, ob sie bereit sei, über die Grundsätze eines solchen Verhaltenskodex und die Übernahme einschlägiger Prinzipien in der Schweiz zu diskutieren. Diese Aufforderung zum Dialog stellt in gewisser Hinsicht die Fortsetzung des Dialogs über die kantonalen Steuerregimes dar, den die Schweiz und die Europäische Union seit 2007 miteinander führen. Der Bundesrat beschloss die Aufnahme exploratorischer Gespräche mit den zuständigen Stellen der EU-Kommission, um die Bedingungen und Voraussetzungen eines allfälligen Dialogs auszuloten. Diese exploratorischen Gespräche sind zurzeit im Gang.