Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Das ist ein Projekt, das rein operativen, umsetzenden Charakter hat. Für die Umsetzung der Steuergesetzgebung des Bundes und selbstverständlich auch der Kantone sind die kantonalen Finanzdirektionen zuständig, auf der Bundesstufe ist es die Finanzdirektorenkonferenz. Es geht hier nur um ausführende Projekte. In diesem konkreten Projekt der Schweizerischen Steuerkonferenz gibt es gar nichts Neues an der Stelle dessen, was heute gemacht wird. Die Kantone tauschen nämlich seit Jahrzehnten gewisse Informationen in Papierform aus. Im Verfahren der gegenseitigen Unterstützung machen sie das künftig auch auf elektronischem Wege, wie wir es in unserem Bereich ja auch machen. Wir schicken nicht mehr Papier mit der Post, sondern versenden die Informationen halt vermehrt auf elektronischem Weg. Es ist nur ein Ersetzen der heutigen Unterstützung in Papierform durch eine Unterstützung auf elektronischem Weg und gar nichts anderes, also materiell nichts Neues, sondern nur ein formeller Vollzug.