Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist unbekannt, wovon im Artikel der "Basler Zeitung" die Rede ist. Es gibt kein Projekt für ein neues Kontrollsystem. Systematische Grenzkontrollen gab es weder vor Schengen noch heute. Dafür reichen einerseits die Ressourcen des Grenzwachtkorps nicht aus, und andererseits wäre auch der Grenzverkehr in einem unverhältnismässigen Ausmass beeinträchtigt. Hingegen gehören punktuelle Schwergewichtsaktionen an den Grenzübergängen bzw. im Grenzgebiet zur Strategie des Grenzwachtkorps. Solche Aktionen werden aufgrund von Risikoanalysen durchgeführt. So sollen die vorhandenen Mittel des Grenzwachtkorps möglichst effizient eingesetzt werden.

Weder die Feststellung eines erhöhten Kriminaltourismus per se noch jene einer Erhöhung desselben aufgrund des Schengener Abkommens sind erhärtet. Tatsache ist, dass sich die Schweiz optimal vor Kriminaltouristen schützen kann: Dank Schengen profitiert die Schweiz von einer internationalen Vernetzung im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, und dank den Zollkontrollen, die nach wie vor durchgeführt werden, kann die Schweiz diese Vernetzung auch an der Grenze nutzen. Die Kombination dieser beiden Möglichkeiten hat eher zu einer Verbesserung der Sicherheit in der Schweiz geführt, sicher aber nicht zu einer Verschlechterung.