Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Es steht ausser Zweifel, dass eine markante Aufwertung des Frankens, die zudem in relativ kurzer Zeit erfolgt, wie wir dies in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, eine Belastungsprobe für die Exportwirtschaft darstellt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die nominale Kursentwicklung bereinigt um die Inflationsunterschiede des Wechselkurses des Frankens gegenüber dem Euro, sprich der reale Wechselkurs, ein weniger drastisches Bild vermittelt.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass ein sich tendenziell aufwertender Franken nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellt. Dies kann durchaus als Ausdruck des Erfolgs gewertet werden. Gesunde Staatsfinanzen, eine niedrige Inflationsrate und hohe Ertragsbilanzüberschüsse sind nur einige Gründe, die den Franken zu einer starken Währung machen. Die tendenzielle Aufwertung des Frankens hat den exportorientierten Wirtschaftszweigen in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschadet. Im Gegenteil, die Exportindustrie hat die wechselkursbedingte Herausforderung angenommen, und es ist ihr auch gelungen, dank Produktivitätssteigerungen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu halten.

Die Nationalbank hat zwischen März 2009 und Mai 2010 mit massiven Interventionen am Devisenmarkt versucht, das Aufwertungstempo zu bremsen. Letztlich gilt es jedoch zu akzeptieren, dass einem Aufwertungstrend, der auf realwirtschaftlichen Ursachen basiert und zudem durch die Funktion des Frankens als sicherer Hafen noch verstärkt wird, nur bedingt gegengesteuert werden kann. Solange die europäische Schuldenkrise nicht einer nachhaltigen Lösung [PAGE 1963] zugeführt werden kann und solange noch grosse Unsicherheiten bezüglich der amerikanischen Wirtschafts- und Haushaltslage bestehen, werden wir wahrscheinlich mit einem Aufwertungsdruck leben müssen. Der Bundesrat ist daher bestrebt, für gute Rahmenbedingungen, unter anderem ein gutes steuerliches Umfeld, zu sorgen, die es der Exportindustrie ermöglichen, sich auch unter den gegenwärtig erschwerten Wechselkursverhältnissen im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Dazu dienen auch die Massnahmen, die der Bundesrat mit dem Wachstumspaket 2008-2011 ergriffen hat.