Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Herr Kaufmann, ich möchte nur ganz kurz drei Punkte erwähnen:

1. Es geht eben gerade nicht um Subventionen. Es geht darum, die Bonität der EGW zu stärken, weil dahinter ein ganz guter Geber steht, nämlich der Bund.

2. Es ist nicht wahr, dass das Instrument keine Wirkung zeigt. 20 000 Wohnungen, die billiger sind, sind für 20 000 Familien erschwinglicher, und das ist nicht nichts, sondern das ist ein erklecklicher Anteil.

3. Dass der Städte- und der Gemeindeverband in einem gemeinsamen Schreiben diese Vorlage unterstützen - der eine wird von einem FDP-Mann, der andere von einem Mitglied der SVP präsidiert -, zeigt, wie wichtig den Städten dieses Anliegen ist. Es gibt aber auch solche Liegenschaften in Berggebieten, wie wir uns erklären liessen. Wir haben die Liste aller Liegenschaften bekommen. Wen es interessiert, der kann bei mir gerne nachschauen, worum es hier geht.

Zum Schluss: Es ist wirklich das letzte übriggebliebene Mittel zur Unterstützung dessen, was in Artikel 108 der Bundesverfassung steht. Deshalb sind wir aufgefordert, hier zuzustimmen.