Theiler Georges · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Die Wohnraumförderung ist zweifellos ein wichtiges Anliegen, geht es doch um ein Grundbedürfnis des Menschen, ums Wohnen. Unsere Verfassung verlangt entsprechende Massnahmen; die sind auch nicht bestritten. Es geht bei dieser Vorlage indes nicht um direkte Subventionen für die Mieten. Es geht um die Sicherheit, es geht um entsprechende Bürgschaften. Es geht darum, eine Verlängerung von laufenden Anleihen zu erreichen. Diese Anleihen der Genossenschaft "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger" sind zurzeit beinahe ausgeschöpft. Die Bürgschaften mussten in den vergangenen Jahren nicht in Anspruch genommen werden, in keinem einzigen Fall. In diesem Sinne hat der Staat direkt keine Gelder sprechen müssen.

Die Bürgschaften führen zu einer günstigeren Finanzierung im Bereich des gemeinnützigen und damit auch des preisgünstigen Wohnungsbaus. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist zurzeit unbestrittenermassen relativ günstig, dies dank der allgemein sehr, sehr tiefen Zinsen. Es werden viele Wohnungen nachgefragt, aber auch gleichzeitig viele Wohnungen neu gebaut. Das System ist im Allgemeinen einigermassen im Gleichgewicht. Dies gilt nicht unbedingt für den Bereich des preisgünstigen Segmentes: Günstige Wohnungen bleiben immer rar. Die Leerstandsziffern sind relativ tief. Das macht es relativ schwierig. Das könnte sich aber auch bald ändern; wenn nämlich die Zuwanderung nachlässt, dürften die Leerwohnungsziffern steigen, das dürfte eine Entlastung bringen.

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen. Das System der Bürgschaften lässt sich ordnungspolitisch vertreten. Man kann auch feststellen, dass es sich bewährt hat.

Man kann sich heute natürlich schon die Frage stellen, ob die Situation der tiefen Zinsen nicht dazu genutzt werden sollte, die Bürgschaften abzuschaffen; das hat ein Teil unserer Fraktion gefordert. Sicher profitieren auch die gemeinnützigen Wohnbauträger von dieser Situation der günstigen Zinsen. Damit kann man sich schon fragen, ob eine weitergehende Vergünstigung sinnvoll und richtig ist. Die entscheidende Frage ist und bleibt jedoch, ob dieses System bei anziehenden Zinsen - die kommen mit Bestimmtheit - so rasch wieder eingeführt werden könnte. Ich meine, dies ist kaum der Fall. Die Politik ist in manchen Fragen zum Glück nicht immer unbedingt in der Lage, den wirtschaftlichen Gegebenheiten, den Zinsen, so rasch zu folgen. Ich glaube auch nicht, dass wir in der Lage wären, so rasch eine Vorlage auf die Beine zu stellen, wenn die Zinsen anziehen würden. Dieser Umstand spricht klar für die Beibehaltung des bisherigen Systems.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen.