Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, ich bin sehr erstaunt über Ihre Antworten. Sie sind bekannt als Marktwirtschafterin, als Vertreterin des freien Marktes, und hier lassen Sie diese Grundsätze fallen. Ich weiss, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Ich frage Sie an: Sind Sie bereit, in Deutschland zu intervenieren? Da werden ganz klar Preisabsprachen betrieben, ich werde es Ihnen beweisen. Sie können damit rechnen, dass wir jede Session damit kommen. Ich frage Sie nochmals: Sind Sie bereit, in Deutschland gegen die unmarktwirtschaftliche Art und Weise zu intervenieren, wie Filterstäube entsorgt werden?