Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit Ihrer Finanzkommission und somit dem Ständerat zu folgen. Ich möchte nochmals zwei Gründe nennen:

1. Wir haben zwei Sichten: die Sicht der GPK und die Sicht der Verwaltungsdelegation. Aus unserer Sicht ist klar, dass die Eigensicht der GPK anders ist als die Sicht von Dritten. Unsere Verwaltungsdelegation soll ja die Frage gerade aus der Sicht von Dritten beurteilen, und wir sind überzeugt, dass die Verwaltungsdelegation diese Arbeit gründlich und gut gemacht hat, dass sie überlegt hat, wo die Vor- und wo die Nachteile sind. Und sie hat auch gesagt, dass sie dieses Problem im Auge behalten möchte. Dass wir die Sicht von Dritten einnehmen, ist wesentlich. Ich bitte Sie daher namens der SVP-Fraktion, der Verwaltungsdelegation zu folgen.

2. Wir haben in der Subkommission und in der Plenarkommission festgestellt, dass auch andere Sekretariate ausgelastet und überlastet sind. Ziel soll es sein, dass die Belastung der Sekretariate beobachtet wird, dass Spitzen gebrochen werden und dass sich die Sekretariate untereinander aushelfen.

Aus diesen beiden wesentlichen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.