Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit der Kommission stelle ich wieder den Antrag, bei der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", dem Ständerat, der eine klare Entscheidung gefällt hat, und damit auch dem Bundesrat zu folgen und den Kredit bei 170 Millionen Franken festzusetzen.

Der Ständerat ist ohne andere Anträge seiner Kommission gefolgt, die hier eine Aufstockung wollte. Klar war letzte Woche auch die Entscheidung des Ständerates bei der Botschaft für eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auch beim Seco: Der Bundesrat will mit seinem Entwurf die Kredite für die Entwicklungszusammenarbeit wie bei der Deza konsequenterweise auch beim Seco auf insgesamt 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen. Mehrmals haben wir hier die inhaltliche Diskussion durchgeführt. Das Ziel der 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes ist im Zusammenhang mit den Millenniumsentwicklungszielen der Uno und der Bekämpfung der Armut in der Welt zu sehen. Wir müssen diese Mittel zur Verfügung stellen.

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen, werden Sie im Seco für den Klimabereich 5,2 Millionen statt 22 Millionen Franken haben. Diese Aufstockung ist darum wichtig für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für die Rolle der Schweiz im internationalen Kontext.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.