Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen hier mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen und damit den 153 257 000 Franken in der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", zuzustimmen.

Sie erinnern sich: Wir haben das letzte Mal einen Kompromiss beschlossen. Jetzt will die Minderheit Carobbio Guscetti den Betrag wieder gemäss Bundesrat und Ständerat erhöhen. Ich möchte aber doch noch darauf hinweisen, wessen Sie sich bewusst sein müssen: Wir haben nun beim Departement für auswärtige Angelegenheiten diese Kürzungen wieder vollumfänglich rückgängig gemacht. Das heisst, es sind dort keine Kürzungen beschlossen worden. Wenn wir hier jetzt der Mehrheit der Finanzkommission folgen, dann werden wir beim Seco eine Kürzung vornehmen, die die Hälfte der ursprünglich geplanten Kürzung ist. Wir werden hier also eine Ungleichbehandlung vollziehen.

Aber die Kommission ist, nochmals, mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Meinung, wir sollten diesem Kompromiss, dem Antrag der Mehrheit, zustimmen.