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preparatory:AB 114427

Schenker Silvia · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2010-12-14

Wortprotokoll

Es geht um den feinen Unterschied zwischen der Quote gemäss dem Antrag der Mehrheit und jener gemäss dem Antrag der Minderheit I. Die Quote gemäss Antrag der Mehrheit zielt genau auf die Personen, denen eine Rente aufgrund der 6. IV-Revision gekürzt oder gestrichen wird. Die Argumentation, die Sie gebracht haben - dass dann darum gestritten werde, wer unter die Quote fällt und wer nicht -, kann hier nicht stimmen. Sind Sie auch meiner Meinung?

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