Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Einfügung des Ständerates, aber wir möchten doch ein, zwei Bemerkungen anfügen.

Der Ständerat hat ja lediglich zwei Wörter eingefügt: "soweit zweckmässig". In der Subkommission haben wir klar festgelegt, wo der Bundesrat die strategischen Ziele festlegen muss, nämlich bei den verselbstständigten Einheiten, die in dieser Vorlage auch aufgeführt werden. Wir haben uns in der Kommission sehr wohl überlegt, wo es zweckmässig ist [PAGE 2004] und wo es nicht zweckmässig ist. Diese Frage haben wir geprüft, und diese Frage ist auch in unserer Vorlage ausführlich behandelt worden. Wenn wir es von dieser Seite her betrachten, haben wir hier zwar vom Wortlaut her eine kleine Differenz. Aber wir haben doch eine Verwässerung, das möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten: Die Ausnahme soll nicht zur Regel werden; das ist, glaube ich, auch nicht das Ziel des Ständerates. Es ist sicher auch nicht das Ziel unseres Rates. Vielmehr soll der Bundesrat, sollte er einmal falsche Überlegungen angestellt haben, von der Regel abweichen können. Nochmals: Die Ausnahme soll nicht zur Regel werden, sondern der Bundesrat soll grundsätzlich die strategischen Ziele für die aufgeführten verselbstständigten Einheiten festlegen.