Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Der Nationalrat hat diese parlamentarische Initiative in der letzten Sommersession einstimmig, ohne Gegenstimme, verabschiedet, und anschliessend wurde sie vom Ständerat behandelt.

Worum geht es genau? Zur Erinnerung: Es geht eigentlich um eine ordnungspolitische Frage, um die ausgelagerten Betriebe des Bundes. Wir haben festgelegt: Der Bundesrat funktioniert für seine ausgelagerten Einheiten als Eigner; er legt für sie strategische Ziele fest; er erstattet dem Parlament Bericht; aufgrund dieses Berichtes kann das Parlament dann auf die strategischen Ziele Einfluss nehmen, die der Bundesrat gesetzt hat.

Der Ständerat teilt die Ansicht des Nationalrates. Auch er stimmt dieser Vorlage zu: Er hat sie letzte Woche mit 28 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Er hat allerdings eine ganz kleine Differenz geschaffen. Er hat die Vorlage ganz leicht angepasst, indem er in Artikel 8 Absatz 5 RVOG dem Bundesrat in Zukunft nicht unbedingt erlaubt, für alle in der Vorlage definierten ausgelagerten Betriebe die strategischen Ziele festzulegen, sondern nur "soweit zweckmässig".

Die einstimmige Finanzkommission beantragt Ihnen, diesem Beschluss des Ständerates zu folgen. Das bedeutet, dass wir der GPK des Ständerates, die hier gewisse Vorbehalte hatte, entgegenkommen und dass diese Vorlage - um das vielleicht deutlich zu sagen - leicht verwässert wird, dass aber die Rechte des Parlamentes, die wir uns mit dieser Vorlage neu geben, nicht unbedingt massiv eingeschränkt werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen im Namen der einstimmigen Finanzkommission, dem Ständerat zu folgen.