Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die Debatte war spannend. Ich bin eigentlich nur erstaunt über das Votum von Herrn Rutschmann. Natürlich dürfen Sie bei jedem Kredit einen Nichteintretensantrag stellen, aber ich glaube, Ihre Aussagen sind sachlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt.

Es ist erstens so, wie Frau Bader gesagt hat: Es handelt sich schon lange nicht mehr um irgendeine Jubiläumsspende oder um irgendeine freiwillige Verpflichtung der Schweiz. Die Rio-Konferenz fand 1992 statt. Damals wurden die Grundlagen für die Klimarahmenkonvention, die Biodiversitätskonvention und für das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung geschaffen. Die Schweiz hat alle diese Konventionen ratifiziert, und damit hat sie auch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich zu finanziellen Beiträgen an den Globalen Umweltfonds (GEF) verpflichtet. Das ist also bald zwanzig Jahre her, und es ist nicht irgendeine linke Idee, sondern eine vom Parlament abgesegnete, durch die Ratifizierung dieser Konventionen eingegangene Verpflichtung.

Zweitens, Herr Nationalrat, haben Sie gesagt, die Schweiz habe kein Mitspracherecht und verfüge nicht über Kontrollrechte. Die Schweiz hat im 32-köpfigen GEF-Exekutivrat eine Stimme, und selbstverständlich hat sie als Mitglied dieses Exekutivrates ein Mitspracherecht und ist bei allen richtungsweisenden Entscheiden des GEF auf höchster Ebene beteiligt. Wir haben - das ist eine Besonderheit - mit unserer Stimmrechtsgruppe, die sich aus einem Geberstaat und sechs Nehmerstaaten zusammensetzt, sogar eine besondere Ausstattung und auch eine besondere Stimme, die gehört wird. Selbstverständlich gibt es, wie bei allen Fonds, auch hier ein Controlling und Rechnungslegungsregeln. Auch beim Parlament der Schweiz würde doch niemand auf die Idee kommen, es bestehe kein Controlling. Das ist in der heutigen Welt gar nicht möglich.

Ihre dritte sachlich falsche Behauptung: Die Schweiz würde die Kyoto-Ziele erreichen. Das wurde von Vorrednern zu Recht korrigiert. Wir hoffen es zwar nach wie vor, es besteht noch eine gewisse Chance, aber im Moment sieht es nicht danach aus. Ich bin deshalb auch sehr dankbar, dass das Parlament in dieser Session im Bereich der neuen Personenwagen mit der Limite von 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer bis 2015 einen wichtigen Mosaikstein hinzugefügt hat, damit wir uns in diesem Bereich verbessern können.

Dieses Umweltengagement der Schweiz ist wichtig. Es ist die konsequente Fortsetzung einer bald zwanzigjährigen Politik. Es hat uns Reputation und Renommee gebracht und sehr viel dazu beigetragen, dass viele Projekte durch den GEF, den Ozonfonds oder die spezifischen Klimafonds mitfinanziert werden konnten.

Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, die aus meiner Sicht bezeichnend sind. Das erste Projekt: In den letzten Jahren wurden bei der Unterstützung von Bauern und Viehzüchtern in Äthiopien, Mosambik und Simbabwe Massnahmen zum Umgang mit den Risiken von Klimawandel und Wüstenbildung unterstützt. Das ist ein sehr wichtiges Projekt; wir wissen, dass die Wüste im Vormarsch ist. Das ist für die ansässige Bevölkerung, die sehr oft agrarisch geprägt ist, eine grosse Herausforderung.

Das zweite wichtige Projekt, das ich nennen möchte, war der Schutz der mittelamerikanischen Korallenriffe durch grenzüberschreitende Schutzmassnahmen und Vorkehrungen zur Kontrolle der Verschmutzung durch die Schifffahrt und den Tourismus. Vielleicht werden einige von Ihnen über die Weihnachtsferien in diese Region verreisen und die Korallenvielfalt geniessen. Es ist wesentlich, dass wir die Korallenriffe schützen und der Nachwelt hinterlassen. Ein Korallenriff ist ein sehr sensibles Gebilde, das angesichts der globalen Erwärmung speziell vulnerabel ist.

In der Schweiz haben wir ein ebensolches Interesse: Was wir in den letzten Jahren getan haben, ist nichts anderes, als Umweltschäden zu reparieren und die Bewältigung der Konsequenzen vergangener Sünden zu finanzieren. Ich erinnere an die Hochwasserkatastrophen, an das Abschmelzen der Gletscher, an die Abfalldeponien in vielen Kantonen, die wir mit viel Geld sanieren. Heute kann man wirklich nicht mehr ernsthaft bestreiten, dass wir Fehler begangen haben, dass ein nachhaltiges Wirtschaften wichtig ist, dass wir in Bereichen, in denen die Umwelt eine Rolle spielt, alle Investitionen lenken sollen und dass wir die eine Welt, die wir nun einmal haben, nicht innert kürzester Zeit in eine schwierige Situation bringen dürfen, sodass wir weltweit Reparaturen vornehmen müssen, was dann viel kostspieliger ist.

Die neuesten Katastrophen, gerade auch das Hochwasser in Pakistan, lehren uns, dass die internationale Gemeinschaft hier zweifelsfrei gefordert ist. Vor diesem Hintergrund haben die Geberländer beschlossen, trotz den anfallenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise für GEF-5 neue Gelder im Umfang von 3,5 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, dies bei einem Gesamtumfang der Wiederauffüllung von 4,2 Milliarden US-Dollar. Das ist eine Erhöhung um 50 Prozent, eine markante Erhöhung gegenüber GEF-4, aber eben auch eine Konsequenz der stärkeren Umweltschäden, die man zu beheben hat.

Der letzte von den Räten im Jahre 2007 genehmigte Rahmenkredit für die globale Umwelt belief sich auf 110 Millionen Franken. Für die nächsten vier Jahre beantragen wir Ihnen, kongruent zu den internationalen Beschlüssen, knapp 149 Millionen Franken; es ist also eine Erhöhung um etwa 40 Prozent, im Gleichschritt mit den anderen europäischen Ländern, die sich da beteiligen. Dieser Beitrag wird es uns erlauben, weiterhin zu kontrollieren, dass das Geld gezielt in erfahrene und kompetente Institutionen fliesst, in denen die Schweizer Stimme gehört und es zweckmässig verwendet wird. Das wird es uns erlauben, unsere Rolle bei der Gestaltung der globalen Umweltpolitik und damit in den wichtigsten internationalen Entscheidgremien auf glaubwürdige Art wahrzunehmen. Es wird uns erlauben, die international verteilten Lasten im selben Mass wie andere Industriestaaten mitzutragen. Ferner wird es uns erlauben, aktiv bei der Bekämpfung der globalen Umweltprobleme mitzuwirken.

Die angemessene Beteiligung an diesen weltweiten Anstrengungen zur Erhöhung der Geldressourcen garantiert auch die Aufrechterhaltung unseres Sitzes im Exekutivrat, etwas, was Sie ja gerade gewünscht haben und was natürlich auch die Strategie des Bundesrates ist: dass wir mit unseren Kompetenzen, mit unseren Erfahrungen anderen Staaten behilflich sind, damit sie nicht dieselben Fehler begehen. Heute kann man, wenn man investiert, gescheite Technologien und zukunftsweisende Instrumente wählen und damit die Anschubfinanzierungen nachhaltig sicherstellen.

Angesichts der Dringlichkeit eines fortgesetzten internationalen Engagements empfehle ich Ihnen daher sehr, erstens auf die Vorlage einzutreten und zweitens den Entwurf zum Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt gutzuheissen.