Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die globale Umweltsituation hat sich weiter verschlechtert. Es ist unbestritten, dass die Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen vom Klimawandel, vom Verlust der Biodiversität oder von unsachgemässem Umgang mit Chemikalien betroffen sind. Es ist weiter unbestritten, dass zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Umweltbelastung insbesondere in den Entwicklungs- und Transitionsländern ein erhöhter Bedarf an finanziellen Mitteln nötig ist, damit die notwendigen Massnahmen auch umgesetzt werden können. Hier hilft der Globale Umweltfonds, und hier braucht es den Beitrag der Schweiz an den Globalen Umweltfonds. Er dient dazu, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten, trotz widriger Umstände. Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Rahmenkredit so, wie ihn der Bundesrat vorschlägt, zuzustimmen.

Sie haben vorhin die Ausführungen von Herrn Rutschmann und der SVP gehört. Die Position der Grünen ist hier eine diametral andere. Wir schauen über die Grenzen, wir haben einen internationalen Blick. Wir sind der Meinung, dass wir die Probleme im Bereich der Umwelt, im Bereich des Klimaschutzes auch international angehen müssen und dass wir hier nicht wie die SVP den Kopf in den Sand stecken dürfen. Es ist auch interessant, dass Herr Rutschmann behaupten kann, dass die Schweiz ihre Klimaschutzziele, zu denen sie sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, erreichen wird, wenn der Bundesrat vor gut vierzehn Tagen genau das Gegenteil geschrieben hat.

Wir Grünen haben Sorgen um die Umwelt, um das Klima bei uns, aber auch international, und deshalb sind wir überzeugt, dass wir diesem Rahmenkredit von knapp 149 [PAGE 2048] Millionen Franken mit einer Laufzeit von vier Jahren auch zustimmen müssen. Es geht hier um die Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds. Wir gewährleisten damit ein kontinuierliches Engagement der Schweiz in diesem Bereich. Das Engagement hat 1991 begonnen, als sich die Schweiz mit 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit für die 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft auch international engagiert hat. Wir haben dieses Engagement in der Folge dreimal bestätigt: 1998, 2003 und 2007. Ein klares Ziel dieses Engagements ist es, dass wir Entwicklungs- und Transitionsländern mit Umweltprogrammen und -projekten helfen, Emissionen zu reduzieren und das Klima zu schonen. Der Bericht des Bundesrates hat klar aufgezeigt, dass die Projekte, die wir unterstützen, auch eine Wirkung haben. Auch hier vertrete ich ganz klar eine andere Position als vorhin Herr Rutschmann, der diesen Projekten eine schlechte Wirkung zugeschrieben hat.

Ich möchte Sie aber noch auf ein anderes interessantes Detail hinweisen, welches mir im letzten Bulletin der Konjunkturforschungsstelle der ETH aufgefallen ist. Demnach haben in den vergangenen Jahren unsere Exporte in Schwellen-, Transformations- und Entwicklungsländer massiv an Bedeutung gewonnen. Die Nachfrage in den Industrienationen war dagegen weniger gross. Es ist also nicht so, dass wir in irgendwelche Länder investieren, sondern es ist so, dass wir in Länder investieren, die auch für die Schweizer Wirtschaft für die Zukunft eine grosse Bedeutung haben.

Die Schweiz als eines der reichsten Länder hat sich bei der Entwicklungshilfe bis anhin sehr knausrig gezeigt. Die Debatte von letzter Woche liess uns ein bisschen Hoffnung schöpfen, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich vielleicht doch noch wahrnehmen werden. Es geht nun bei diesem Kredit für die globale Umwelt auch darum, international aufzuzeigen, dass wir uns an einer aktiven und konstruktiven Umweltpolitik beteiligen und dass wir hier ein glaubwürdiger Partner bleiben wollen.

Heute Morgen hat der Präsident der 65. Session der Uno-Generalversammlung, Joseph Deiss, die Schweiz für ihr internationales Engagement gelobt. Jetzt, bei dieser Vorlage, können wir wieder ein Zeichen setzen und diesem Kredit zustimmen. Wir würden eine Chance verpassen, wenn wir hier der SVP folgen würden.