Stump Doris · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die internationale Umweltpolitik gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Schweiz engagiert sich seit Jahren für ein starkes internationales Umweltsystem wie auch für die Verstärkung der Umweltanliegen unter anderem im Entwicklungsbereich. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich, die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsländern.

Der Globale Umweltfonds spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Er ist heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der internationalen Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Seit seiner Schaffung im Jahr 1991 hat der Globale Umweltfonds mit Eigenmitteln von 8,7 Milliarden US-Dollar rund 2400 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsländern finanziert, und zwar in den Bereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Landdegradation, persistente organische Schadstoffe und Schutz der Ozonschicht. Ziel des Globalen Umweltfonds ist es, über die Demonstration von innovativen und effizienten Projekten eine katalytische Wirkung zur Mobilisierung von Investitionen und zur Beeinflussung von Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt zu erzeugen. Mit diesem Ziel ist der Globale Umweltfonds auch sehr erfolgreich gewesen. Mit unserem Beschluss werden Beiträge nicht nur an den Globalen Umweltfonds, sondern auch an den multilateralen Ozonfonds des Montrealer Protokolls und an zwei Klimafonds gesprochen.

Die Schweiz beteiligt sich seit der Gründung des Globalen Umweltfonds im Jahr 1991 an der Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik, seit 1998 mit Rahmenkrediten über jeweils vier oder fünf Jahre. Der Bundesrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Dieser Kredit wird folgendermassen aufgeteilt: Fast 125 Millionen Franken gehen an den Globalen Umweltfonds, 12 Millionen Franken sind für den multilateralen Ozonfonds gedacht, 9 Millionen Franken für zwei Klimafonds und 3 Millionen Franken für die Durchführung des Rahmenkredits.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den Antrag des Bundesrates in Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger behandelt. Bundesrat Leuenberger führte aus, wie die Höhe der Beiträge an diese Fonds sowie die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer festgelegt werden: Der 32-köpfige Verwaltungsrat/Exekutivrat, in dem die Schweiz auch vertreten ist und Einfluss nehmen kann, hat eine Erhöhung der Mittel für diese Fonds um 50 Prozent für die nächste Beitragsperiode von vier Jahren beschlossen, dies einstimmig. Dieser Beschluss wurde auch der Vollversammlung des Globalen Umweltfonds im Mai 2010 vorgelegt. Das heisst, alle Mitgliedsländer haben von dieser Erhöhung Kenntnis. Die Verteilung auf die beteiligten Länder erfolgt nach einem anerkannten Schlüssel.

In der Kommission wurde einerseits ein Antrag auf Nichteintreten und andererseits ein Antrag auf Kürzung des Rahmenkredits auf den Betrag der letzten Beitragsperiode, also auf den Betrag von 110 Millionen Franken, gestellt. Begründet wurden diese Anträge vor allem mit der Höhe der Beiträge und der fehlenden Möglichkeit der Mitsprache sowie der Überprüfung der Wirksamkeit der Projekte. Der Bundesrat und der Amtsdirektor, die anwesend waren, legten dar, dass die Schweiz mit dem Sitz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds eine sehr gute Möglichkeit zur Einflussnahme hat und dass die Wirkung der finanzierten Projekte nachgewiesen ist. Es wurde vor Kurzem auch eine Evaluation [PAGE 2047] durchgeführt; Sie können das in der Botschaft nachlesen. Vonseiten der Kommissionsmitglieder wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass gerade Klimapolitik nicht an den Landesgrenzen haltmacht und dass wir uns für eine kohärente Klimapolitik einsetzen müssen.

Die Mehrheit der Kommission, d. h. 19 Mitglieder, unterstützt das Eintreten auf die Vorlage; 7 Mitglieder votierten dagegen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und Eintreten zu beschliessen.