Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Vorerst auch meinerseits meine Glückwünsche an die wieder- und neugewählten Bundesrichter!

Zu den Eisenbahninfrastrukturkosten 2011/12 wurde vieles gesagt. In einem Punkt sind sich alle einig, dass wir nämlich ein sehr gutes Infrastrukturnetz haben. Wir wissen auch, dass wir in der Vergangenheit den Substanzerhalt vernachlässigt haben. Wir werden für die Zukunft deutlich mehr Mittel bereitstellen müssen. Für die Jahre 2011/12 hat Ihnen der Bundesrat eine Vorlage unterbreitet, die den Bedürfnissen nach Substanzerhalt ganz klar gerecht wird und auch ausreichend dotiert ist.

Wir befinden uns in einer Übergangsphase, wo wir ein neues System im Rahmen von Bahn 2030 finden müssen, das nicht nur den Ausbau, sondern auch die Unterhalts- und Betriebskosten korrekt abbildet und solide finanziert ist. Wenn Sie jetzt, in dieser Periode des Übergangs vom bisherigen zu einem neuen System, einfach sowohl bei den Privatbahnen als auch bei den SBB aufstocken, ohne dass das finanziert ist, werden wir im Rahmen des Projektes Bahn 2030 die Zeche zu bezahlen, die Lösung zu finden haben. Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie jetzt aus dem FinöV-Fonds verlagern, nicht finanziert ist. Das heisst, Sie stopfen ein Loch, indem Sie ein grösseres Loch schaffen - das ist keine solide Finanzpolitik und löst eben auch kein einziges Problem. Es ist Kosmetik. Sie werden das in finanzieller Hinsicht dem Parlament der nächsten Legislatur übergeben, das dann vor einem noch grösseren Finanzierungsloch stehen wird.

Der Bundesrat - das wurde richtig gesagt - hat gegenüber den bisherigen Krediten, sowohl was den Substanzerhalt als auch was die Ausbaumöglichkeiten betrifft, aufgestockt. Wir haben die Netzaudits zwar genau gleich gesehen wie die SBB, aber das ist ja auch nichts Erstaunliches. Es ist doch völlig klar, dass die Betreiber selbstverständlich ein Maximum verlangen, dass sie selbstverständlich aus einer anderen, operativen Perspektive für ihre Anliegen kämpfen. Wenn wir im Bundesrat bei jedem, der hier ein Geldbedürfnis hat, sofort die Basis der Kreditnehmer als richtig eruieren und als Grundlage für unseren Finanzhaushalt übernehmen würden, dann wären, das kann ich Ihnen sagen, bei jedem Budgetposten locker 10 Prozent mehr in Aussicht gestellt.

Die Rolle des Bundesrates ist eine andere: Wir müssen auch kontrollieren, wir müssen das umsetzen, was nötig ist, und wir müssen das umsetzen, was auch finanziert ist. Und Ihre Rolle ist eigentlich dieselbe, nämlich dass Sie als verantwortliche Budgetpolitikerinnen und -politiker hier auch die nötigen - die nötigen! - Mittel zur Verfügung stellen. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Botschaft, in der wir auf Seite 4962 klar darlegen, dass bei diesen zusätzlichen Mitteln von 140 Millionen Franken eben der grösste Teil, Herr Nationalrat Hämmerle, trotzdem für [PAGE 2037] Erweiterungen gedacht ist. Das ist unser Hauptproblem bei diesen zusätzlichen 140 Millionen für die SBB. Wir sind der Meinung, dass wir den Fokus jetzt wirklich auf den Substanzerhalt setzen müssen. Dieser Substanzerhalt hat oberste Priorität bei den Überlegungen des Bundesrates und bei der gegenüber der Vergangenheit deutlichen Erhöhung des Zahlungsrahmens für die SBB.

Wir haben sehr viele Projekte, die wir selbstverständlich dann für die nächste Verpflichtungsperiode 2013-2016 vorsehen müssen. Es sind aber Projekte, die mittel- und langfristig geplant und realisierbar sind, nicht kurzfristig, auf die nächsten zwei Jahre beschränkt. Sehr viele dieser teilweise kleineren Erweiterungsinvestitionen können wir problemlos für die künftige Leistungsvereinbarungsperiode 2013-2016 vorsehen, dann aber eben solide und transparent finanziert und in Übereinstimmung mit den Planungen, die wir Ihnen im Rahmen von Bahn 2030 vorlegen werden.

Es ist mir klar - es ist verlockend, hier um diese zusätzlichen 140 Millionen Franken aufzustocken. Aber nochmals: Sie lösen damit kein einziges Problem, Sie verschärfen die bereits jetzt schwierige Finanzierungssituation, und Sie werden sich bereits Anfang Jahr im Rahmen des Konsolidierungsprogramms erneut mit den begrenzten Mitteln auseinandersetzen müssen.

Auch im Hinblick auf das KOP bitte ich Sie, dem Bundesrat, in diesem Punkt auch dem Ständerat und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.