Amherd Viola · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Bei der Vorlage 3 geht es um den konkreten Betrag, welcher den SBB in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden soll. Es erfolgt eine deutliche Erhöhung der Beträge. Mit ein Grund für die Aufstockung der Mittel ist das Netzaudit der SBB, das einen Mehrbedarf von 850 Millionen Franken pro Jahr geltend macht. Eine vom BAV veranlasste Zweitmeinung bestätigt den Mehrbedarf, wenn auch mit etwas tieferen Zahlen, nämlich rund 500 Millionen Franken.

Die Mittel der SBB werden gemäss Bundesrat und Ständerat um 300 Millionen auf 3322 Millionen Franken erhöht. Die SBB ihrerseits haben für diese zwei Jahre zusätzlich 140 Millionen Franken beantragt. Mit diesen 140 Millionen Franken sollen Projekte zur dringenden Engpassbeseitigung und zur Kapazitätssteigerung und Fahrplanstabilisierung sowie zur Erhöhung der Sicherheit realisiert werden. Konkret geht es darum, auf wichtigen Strecken Kapazitätsengpässe und Einschränkungen im Lichtraumprofil zu beseitigen. Es wurde also klar begründet, wofür dieser Mehrbetrag eingesetzt werden soll. Ohne diese Projekte können auf bestimmten Strecken beispielsweise keine Doppelstockzüge eingesetzt werden, oder infolge zu kurzer Perrons kann nicht in alle Wagen eingestiegen werden. Die Fahrplanstabilität ist nicht gewährleistet, wenn diese Engpassbeseitigungen nicht ausgeführt und die Investitionen nicht getätigt werden können. Dazu gehören kleine Investitionen, wie z. B. Perronverlängerungen. Kurz gesagt, erlauben es die zusätzlichen 140 Millionen Franken den SBB, die bereits vorhandene Infrastruktur wirtschaftlicher und besser zu nutzen.

Die Finanzierung der vom Bundesrat und vom Ständerat vorgesehenen Mittel sowie der von der Kommissionsmehrheit zusätzlich gesprochenen 140 Millionen Franken soll durch eine Erhöhung der Trassenpreise sowie durch eine Reduktion der Einlagen in den FinöV-Fonds erfolgen, sodass der ordentliche Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet wird.

Die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastrukturen ist eine der grossen Herausforderungen, die wir in näherer Zukunft bewältigen müssen. Wir sprechen heute aber über eine Übergangslösung für zwei Jahre. In diesem Sinne ist es für die Mehrheit der Kommission gerechtfertigt, dass wir für die wichtigen Projekte einen Vorschuss aus dem FinöV-Fonds entnehmen. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir mittelfristig andere Lösungen finden müssen, wenn wir unsere ausgezeichnete Infrastruktur im öffentlichen Verkehr beibehalten wollen.

Die Aufstockung für die SBB wurde im Ständerat mit einer Differenz von 2 Stimmen abgelehnt. Ihre KVF beantragt nun mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den SBB für die Jahre 2011 und 2012 einen zusätzlichen Betrag von 140 Millionen Franken zu sprechen. Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, diesem Mehrbetrag zuzustimmen.