Malama Peter · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Ende Jahrzehnt, spätestens übernächstes Jahrzehnt werden alle Baurechtsverträge der Immobilien auslaufen, die heute die Bauinfrastruktur der Hafenwirtschaft betreffen. Ist die Haltung des Bundesrates jene, dass die beiden Kantone - vor allem der Kanton Basel-Stadt - diese Infrastrukturen zu eigenen Kosten übernehmen und betreiben müssen?