Malama Peter · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Rickli, die Infrastruktur der Schweizer Rheinhäfen wird bis heute trotz ihrer nationalen Bedeutung und Funktion ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und durch die beiden Basel getragen. Weshalb ist die Kommissionsmehrheit nach wie vor der Meinung, dass diese Diskriminierung, was die Finanzierung der Rheinschifffahrt betrifft, so zuzulassen sei, obwohl die gleiche Kommissionsmehrheit eingesehen hat, dass man mit der Bahn zusammenarbeiten muss, damit das Verlagerungsziel erreicht werden kann? Das Rahmengesetz würde das dann ermöglichen; der Inhalt ist ja noch nicht gegeben.