Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich habe hier nicht mehr sehr viel beizufügen, da die Sprecher der vorberatenden Kommission den Bundesbeschluss ausführlich dargelegt haben. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Umsetzung des seinerzeit beschlossenen Artikels 34 des Personenbeförderungsgesetzes, der die gesetzliche Grundlage für Bundesbürgschaften für Transportunternehmen des regionalen Personenverkehrs bildet.

Die Bürgschaften - das ist wichtig - sind eingeschränkt, es geht nur um solche für den bestellten Regionalverkehr. Es gibt eine zweite Einschränkung: Sie dienen lediglich der Finanzierung von Betriebsmitteln. Ziel ist, keine Differenz zwischen SBB und anderen Transportunternehmen mehr zu schaffen. Wir haben also eine Gleichbehandlung, wenn Sie diesem Bundesbeschluss zustimmen.

Es wurde auch richtig dargelegt, dass durch diesen Bürgschaftsrahmenkredit Zinsvorteile von 8 bis 12 Millionen Franken pro Jahr anfallen dürften und dass über das Konsolidierungsprogramm diese Vorteile von 2011 bis 2013 an den Bund übergehen werden. Der Bundesrat möchte das natürlich auch für die Folgejahre, wie Sie sich vorstellen können.

Das Risiko mit diesen Bürgschaften bleibt für den Bund, glaube ich, sehr beschränkt; das Ausfallrisiko erachten wir als sehr klein. Die Bestellungen geben aber den Transportunternehmen hohe Investitionssicherheit. Zudem hat das BAV mit dem Bestellverfahren und den jährlichen Rechnungsgenehmigungen wirksame Instrumente, um frühzeitig ein erhöhtes Risikopotenzial festzustellen und allfällige Massnahmen ergreifen zu können. Die Garantieverpflichtungen werden mit der Amortisation der Finanzierungen verringert, sodass das Haftungsrisiko des Bundes immer deutlich unter dem Maximum der vorgeschlagenen 11 Milliarden Franken zu liegen kommt.

Das Fazit ist deshalb meines Erachtens klar: Wir haben mit diesem Bundesbeschluss einem seit Langem bestehenden Bedürfnis nach Gleichbehandlung der Transportunternehmen Rechnung getragen. Es gibt nun eine Lösung vor allem zur Beschaffung von Rollmaterial, was sehr wichtig ist. Und wir haben dem Grundsatz zugestimmt, Bürgschaften zu ermöglichen, wie das von Ihnen bei der RöVE, der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, bereits vorgesehen wurde.

Ich bitte Sie, in dieser Logik zu bleiben und folglich diesem Kredit zuzustimmen.