Wyss Ursula · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Heute ist ein guter Tag für die Schweiz: Wir haben erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat. Wir freuen uns darüber! (Teilweiser Beifall) Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen wir uns natürlich ganz besonders über das tolle und überzeugende Resultat von Simonetta Sommaruga - herzliche Gratulation!

Nun zur zweiten Wahl: Die SP-Fraktion sieht den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz, und darum werden wir zu Beginn mehrheitlich die grüne Kandidatin wählen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass SP und Grüne in diesem Parlament keine Mehrheit ausmachen. Darum kann ein Bundesratssitz für die Grünen nur realistisch werden, wenn mindestens auch eine bürgerliche Partei die grüne Kandidatin unterstützt.

Falls sich heute bestätigen sollte, dass die Kandidatur der grünen Fraktion keine Unterstützung über das rot-grüne Lager hinaus erhält, ist eine Wahl der grünen Kandidatin leider nicht realistisch. In diesem Fall werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Ausmarchung zwischen den beiden Kandidierenden der FDP-Fraktion mitentscheiden.

Le groupe socialiste a auditionné la candidate et le candidat du groupe libéral-radical, notamment pour s'intéresser à leur position en matière de politique sociale, environnementale, ainsi qu'à leurs priorités dans le domaine de l'économie publique. Nous en avons conclu que l'un comme l'autre ne s'opposent pas au démantèlement de la sécurité sociale, qu'ils n'ont que peu d'empathie pour les régions périphériques et qu'ils représentent dès lors avant tout les intérêts des milieux financiers et industriels.

Il n'en demeure pas moins que le principe de la concordance veut que nous nous prononcions sur les candidatures émanant d'autres partis, même si celles-ci ne sont pas représentatives de la position de notre groupe ou de notre positionnement politique personnel.

Es gehört eben auch zur Konkordanz, dass wir gegenseitig die vorgeschlagenen Personen der anderen Parteien wählen, auch wenn sie unsere politische Position nicht vertreten.

Zwischen den beiden Kandidierenden bestehen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allenfalls marginale Unterschiede in einzelnen Bereichen. Die Sensibilitäten diesbezüglich sind bei uns unterschiedlich gelagert, und darum hat sich die SP-Fraktion entschieden, für die Wahl zwischen den beiden Kandidierenden der FDP-Fraktion keine Empfehlung auszusprechen.