Huber Gabi · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Herrn Bundesrat Merz muss erneut ein Liberaler oder eine Liberale sein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser Sitzanspruch sowohl von den Grünen als auch von der SVP angegriffen wird. Das ist auch ein Angriff auf das Regierungssystem der Schweiz. (Teilweise Unruhe) Wer an der Präzisionsmechanik des Schweizer Regierungssystems ein Rad zerbricht, bringt das System in Schieflage - ein Erfolgssystem, das der Schweiz Stabilität und Wohlstand brachte. Die grüne Partei hat keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz; nicht weil ihre Kandidatin ungenügend wäre, sondern weil sie nicht einmal zehn Prozent der Wähler und Wählerinnen vertritt.

Je mehr Parteien im Bundesrat vertreten sind, desto schwieriger wird es, Kompromisse zu finden. Die Wahl eines Grünen würde bedeuten, dass das Gleichgewicht im Bundesrat definitiv nach Mitte-Links kippen würde. Das wäre ein Richtungswechsel, den die FDP-Fraktion nicht will.

Die Kampfansage der SVP habe ich bereits beim Angriff auf den SP-Sitz kommentiert. Dass die SVP nun ihren zuverlässigsten Partner attackiert, ist zwar deren Recht, aber für die FDP-Liberale Fraktion nicht nachvollziehbar.

Alle Parteien müssen ihre Bundesratssitze in den Wahlen 2011 rechtfertigen können. Um Bundesratssitze zu rechtfertigen oder Sitze der anderen infrage zu stellen, muss man die Wahlen gewinnen. Darüber lassen wir 2011 die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Diese unsere Wählerinnen und Wähler wollen weder Spiele noch Theater, sondern seriöse Sachpolitik und Lösungen.

Unser Land hat die Wirtschaftskrise bisher sehr gut gemeistert. Wir sind ein Land mit wenig Schulden und wenig Arbeitslosen. Die nächste Sturmfront der Wirtschaftskrise zieht auf. Mit Spielen können wir die Schweiz am allerwenigsten auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Vertrauen schaffen ist deshalb zentral. Das bedeutet, dass die Regeln einzuhalten und nicht während des Spiels zu ändern sind. Das bedeutet, einen der hervorragenden FDP-Kandidaten zu wählen. Wählen Sie deshalb Karin Keller-Sutter oder Johann Schneider-Ammann. Beide verfügen über jene Qualifikationen, die es in der kommenden, stürmischen Zeit für unser Land braucht.

Ich bitte Sie, unsere Kandidaten zu unterstützen.