Maissen Theo · Ständerat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Hier kann ich die Änderungen, die wir vorgenommen haben, generell begründen. Es geht darum, dass wir diese Bestimmungen, die Änderungen des bisherigen Rechtes, aufgrund der neuen Strafprozessordnung angepasst haben, auch dies wieder in Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz. Das betrifft also die Änderungen auf Seite 20, wo es direkt um die Strafprozessordnung geht, und dann auch auf Seite 21, wo dann als Folge dieser Änderungen Ziffer 4 gestrichen werden kann.