Maissen Theo · Ständerat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Hier kann ich nur darauf hinweisen, dass das, was die Minderheit beantragt, im Grunde genommen eine Wiederholung ist. Der letzte Satz von Artikel 12 Absatz 1 heisst: "Sie sorgen für die notwendigen Anlagen und Einrichtungen." In Absatz 2 sind alle Schultypen erwähnt, die angesprochen sind, nämlich Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen. Das heisst: In Kombination von Absatz 1 und Absatz 2 ergibt sich, dass die Pflicht, für die notwendigen Anlagen zu sorgen, auch für die Berufsfachschulen gilt. Daher ist es unnötig, bei Absatz 4 in Bezug auf die Berufsfachschulen auch noch zu erwähnen, [PAGE 1184] dass für die notwendigen Anlagen und Einrichtungen gesorgt werden muss.

Damit sei ganz klar gesagt: Die Kommissionsmehrheit ist selbstverständlich der Auffassung, dass es auch für die Berufsfachschulen solche Anlagen und Einrichtungen braucht; aber das ist bereits in den Absätzen 1 und 2 geregelt und daher hier überflüssig.