Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Sie wissen es, es wurde vom Kommissionspräsidenten gerade in Erinnerung gerufen: Wir haben als Land seit Längerem einen vernünftigen Wachstumskurs - d. h. mit dem Ziel 0,5 und nicht 0,7 Prozent - bekanntgegeben. Drei Bundespräsidentinnen bzw. Bundespräsidenten haben das an internationalen Konferenzen bekräftigt, und auch dieser Rat hat diese Politik eines vernünftigen Wachstumskurses in verschiedenen Schritten festgelegt. Warum ist ein solcher Kurs wichtig für die Schweiz? Auch das ist schon angeklungen. Es geht hier nicht primär um Wohltätigkeit und ähnliche Massnahmen, sondern es geht um einen Teil der schweizerischen Aussenpolitik im besten Interesse des Landes. Sie wissen, warum das so ist: Wir sind ein Kleinstaat - wir sind ein reicher Kleinstaat -; wir werden von Verschiedensten beneidet; wir sind unter Druck von der internationalen Gemeinschaft; wir haben keinen grossen Block im Rücken. Die Frage also, wie wir uns als solches Land international positionieren, wird für die schweizerische Aussenpolitik in den nächsten zehn, zwanzig Jahren die entscheidende sein.

Zu dieser internationalen Positionierung wird entscheidend auch das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit gehören. Für mich ist es deshalb nur kohärent, wenn wir ausgehend von der Analyse der Situation dieses Landes zu Beginn des 21. Jahrhunderts sagen, dieses Land brauche in seinem eigenen besten Interesse im Kontext einer gesamten, kohärenten, strategisch durchdachten Aussenpolitik eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit.

Die Botschaft verlangt, in Richtung dieses 0,5-Prozent-Ziels zu gehen, womit - ich will mich jetzt nicht zur Fragwürdigkeit solcher Indikatoren äussern - der Wachstumskurs klar ist. Dieser Wachstumskurs, diese Forderung des Ständerates, [PAGE 1199] geht ja auf unseren Antrag von Ende 2007, Anfang 2008 zurück, wonach eine solche Botschaft vorgelegt werden sollte; das ist schon einige Zeit her. Seitdem haben wir einiges erlebt, nämlich beispielsweise die Finanzkrise. Deshalb ist verschiedentlich, auch im Nationalrat, die Frage aufgekommen, ob das nicht die Vorgaben ändere. Es ändert sie in meiner Optik nicht - im Gegenteil: Die Finanzkrise ist weitgehend überwunden. Ich erinnere daran, dass sie nicht im Süden, in den ärmsten Ländern, angerichtet wurde, sondern im Norden. Die Schweiz hat sich gut aus der Affäre gezogen. Deshalb gibt es keinen Grund, aufgrund der Finanzkrise nun einen anderen Kurs einzuschlagen; es gibt auch keinen Grund, dies wegen der Situation des Bundeshaushaltes zu tun, wenn wir an die kurze Zeit zurückliegende Debatte denken. Es gibt hierzu vor allem keinen Grund, wenn man vergleicht, was international geleistet wird.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat schon in der Kommission darauf hingewiesen, dass andere europäische Länder ganz explizit, trotz rigoroser Sparprogramme, in der Entwicklungszusammenarbeit keine Einsparungen vornehmen wollen. Ich zähle Ihnen, ohne jetzt im Detail auf Zahlen einzugehen, einige Länder auf, die eine deutlich höhere Bruttoschuld haben als die Schweiz, aber gleichzeitig steigende Beträge in die Entwicklungszusammenarbeit investieren; das sind alles Länder, die diesbezüglich schon heute über dem Niveau der Schweiz liegen: Luxemburg, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Finnland und Grossbritannien. Grossbritannien hat heute eine doppelt so hohe Bruttoschuld wie die Schweiz, hat eines der wohl rigorosesten Sparprogramme durchführt, das man im europäischen Kontext gesehen hat, und hat gleichwohl eine steigende Tendenz bei der Entwicklungszusammenarbeit, wird doch heute der Wert von 0,52 Prozent erreicht. Das liegt doch klar über dem Wert der Schweiz.

Also: Diese Entwicklung seit unserem Antrag auf eine solche Zusatzbotschaft hat eigentlich nur bestärkt, dass es richtig ist, in diesen Bereichen zu investieren. Die Schweiz sollte zumindest im Mittelfeld der Geberländer sein, damit sie glaubwürdig bleiben kann.

Ich weise nur en passant darauf hin, dass, vom Entscheid des Nationalrates ausgehend, der Anteil für das Jahr 2011 sogar auf den Wert von 0,41 Prozent sinken würde.

Lassen Sie mich kurz etwas über den Antrag Freitag sagen, der nachher behandelt wird. Was bedeutet er? Frau Liliane Maury Pasquier hat es schon angetönt: Er bedeutet ein Wachstum um immer noch 248 Millionen Franken für 2011 und 2012. Das ist positiv. Aber wenn wir schauen, was dies wirklich beinhaltet, erscheint er in einem anderen Licht: Von diesem Wachstum werden 125 Millionen Franken als Mittel für Klimaprojekte, die in Kopenhagen zugesagt worden sind, abgezweigt.

Ich weise darauf hin, dass ich mit meiner Interpellation 10.3520 in der letzten Session danach gefragt hatte; die Antwort des Bundesrates war ganz klar: Es sind zusätzliche Mittel, die in Kopenhagen zugesagt worden sind und die jetzt in der Botschaft enthalten sind. Unsere ursprüngliche Ausrichtung im Jahr 2005 war hauptsächlich von der Optik der Millenniumsentwicklungsziele geprägt, die zur Debatte standen, und nicht von Klimafragen im Jahr 2008. Diese kommen hinzu; solche Projekte sind sinnvoll und sollten finanziert werden. Aber wir müssen realisieren, dass kaum mehr Flexibilität für die eigentlichen Millenniumsentwicklungsziele bleiben würde, beispielsweise für die Wasserproblematik, wenn wir dem sogenannten Mittelweg der Finanzkommission zustimmen würden. Dies hiesse, dass die Manövriermasse für zusätzliche Beiträge für Wasserprogramme stark reduziert würde. Es wären nur mehr 40 Millionen Franken statt 197 Millionen Franken. Hierdurch hätte, es wurde darauf hingewiesen, eine Million Menschen weniger Zugang zu Trinkwasser.

Die Schweiz hat in diesem Bereich, wie Sie wissen, hervorragende Arbeit geleistet; sie hat viel Know-how und ein grosses Mass an Technologie, die adäquat für die Situation dieser Länder ist. Was es für die Weltwirtschaft oder die Entwicklung des betreffenden Landes bedeutet, wenn nur ein weiteres "Haiti", das wegen defekter Wasserleitungen erhebliche Schwierigkeiten hatte, verhindert werden kann, muss ich Ihnen nicht weiter ausführen. Es geht also nicht einfach um marginale Rundungen hinter den Kommas, sondern um Massnahmen, die sich an den Orten, für die sie gedacht sind, einschneidend auswirken.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zu den anderen Botschaften. Ich weise anhand der Ostbotschaft darauf hin, dass es bei den Geldern nicht nur um Mittel für die ärmsten Länder im Sinne der Millenniumsentwicklungsziele geht, sondern sehr oft auch um Investitionen, um Schweizer Technologien, um Schweizer Know-how, das die Situation dieser Länder auf den Weltmärkten oder gegenüber den europäischen Märkten verbessert - ich denke da vor allem an die Beiträge, die vom Seco eingesetzt werden. Auch da liegt also ein klares Interesse unseres Landes vor. Ich nenne dazu etwa die Verbesserung der Exportkapazitäten in den zentralasiatischen Ländern, die mit einem deutlichen Wachstum von KMU verbunden war, aufgrund des Absatzes ihrer Produkte auch auf den europäischen Märkten.

Ich weise aber auf Projekte wie jenes der Public Expenditure and Financial Accountability hin, die Transparenz und Gouvernanz in diesen Ländern deutlich verbessern. Auch das ist wieder im ureigensten Interesse der Schweiz. Im Übrigen sind diese Projekte gut evaluiert; das können Sie ebenfalls in den Botschaften lesen.

Ich sehe heute keinen Grund dagegen, im Gegenteil, ich sehe gute Gründe, an diesem von unserem Rat schon seit Längerem klar vorgezeichneten Wachstumskurs festzuhalten. Es geht um grosse Beträge, dessen sind wir uns bewusst, aber es sind Beträge, die im ureigensten Interesse der Schweiz und ihrer Aussenpolitik sind.

Ich bitte Sie, diesen Entwürfen zuzustimmen.