Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, einige grundsätzliche Gedanken mit der Begründung meines Antrages, der ja auch grundsätzlicher Natur ist, zu verbinden.

Eine erste Betrachtung zur Vergangenheit: Diese kleinen BNE-Quoten - 0,45 Prozent, 0,5 Prozent - sind ja schwer fassbar. Ich habe deshalb einmal eine andere Betrachtung vorgenommen, eine Betrachtung in US-Dollar - vorläufig noch die Weltwährung - pro Kopf der Bevölkerung. Da sieht es für die Schweiz so aus: In den Jahren 2000 und 2001 gaben wir im Bereich Entwicklungshilfe pro Jahr und Kopf etwa 125 US-Dollar aus. 2009 waren es 296 US-Dollar. Es war, pro Einwohner, also mehr als doppelt so viel. Wir haben die in Franken gemessenen Ausgaben laufend erhöht, und der Franken wurde gegenüber anderen Währungen immer stärker: gegenüber dem Dollar und, wie wir wissen, in jüngster Zeit auch gegenüber dem Euro. Daraus ergibt sich, wenn man es in der Weltwährung US-Dollar betrachtet, eine starke Steigerung. Man könnte in diesem Zusammenhang auch sagen: Über den starken Franken profitieren die Entwicklungsländer am Schluss sogar von unserem soliden Finanzhaushalt.

Eine zweite Betrachtung zum Stichwort Verpflichtung: Ich finde es gut und schön, wenn die Mitglieder des Bundesrates an internationalen Konferenzen Versprechungen machen, aber ich gehe davon aus, dass diese immer unter dem Vorbehalt stehen, dass vom Parlament die entsprechenden Kredite genehmigt werden.

Zum Ausland: Ich habe heute - das kann man jetzt tun - etwas im Internet recherchiert. Und zwar habe ich mir gesagt, ich vergleiche die Schweiz nicht mit einer ehemaligen Kolonialmacht wie Grossbritannien, die noch eine Commonwealth-Tradition hat; ich vergleiche sie lieber mit einem ähnlich gelagerten Nachbarn wie Deutschland. Deutschland hat gemäss den EU-Zielen für 2010 verbindlich 0,51 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit versprochen. Das EU-Ziel für 2015 wäre übrigens 0,7 Prozent. In einem Online-Bericht der "TAZ" - damit gebe ich meine Quelle an -, der am 21. September 2010, zehn Jahre nach den am Millenniumsgipfel abgegebenen Versprechungen, publiziert wurde, steht, Deutschland liege jetzt etwa bei 0,35 Prozent. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Ziele, zu deren Erreichung es sich einmal verpflichtet hat, nicht erreicht.

Ich nehme ein anderes, uns benachbartes Land, Österreich - dann höre ich mit meinen Vergleichen in diesem Bereich auf -: Österreich hat seine Entwicklungshilfe im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 um 30 Prozent - in absoluten Zahlen also um umgerechnet mehr als 500 Millionen US-Dollar - reduziert. Vielleicht noch der Hinweis: Die USA liegen, das sehen Sie in der Botschaft, bei 0,2 Prozent, also unter der Hälfte von dem, was wir vorsehen; Japan liegt noch tiefer.

Jetzt komme ich zu meinem Antrag. Ich beantrage ja, dass für die Zeit bis 2015 nicht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, sondern 0,45 Prozent geleistet werden. Wir brauchen für die Finanzplanung und auch für das Konsolidierungsprogramm Zielsetzungen, die über das Jahr 2012 hinausgehen. Ich könnte jetzt salopp sagen, dass der Bundesrat weiss, wenn wir eine solche Zielsetzung bestimmen, was er in Zukunft zusagen kann und was allenfalls nicht.

Die Ausgangslage - jetzt zu den eigentlichen Zahlen - ist folgende: Gemäss Voranschlag 2010 zahlen wir für die Entwicklungshilfe im Bereich Deza und Seco, das ist die eigentliche Entwicklungshilfe, den Betrag von 1764 Millionen Franken; das ist so quasi die Ausgangszahl im Budget dieses Jahres. Dazu kommen etwas mehr als 600 Millionen Franken für weitere Positionen beim Bund, bei den Kantonen und [PAGE 1203] bei den Gemeinden. Es geht da um den Asylbereich oder beispielsweise um Entschuldungsmassnahmen. Zu diesem zweiten Teil, also zu diesen rund 600 Millionen Franken, muss man sagen, dass es im Asylbereich schwierig ist, eine Planung zu machen; das ist zu einem schönen Teil auch gar nicht im Budget des Bundesrates. Darum gehe ich für meine Vergleiche von diesem Betrag für die eigentliche Entwicklungshilfe von 1764 Millionen Franken aus.

Früher, bei der letzten Finanzplanung 2010-2013 und der Fortführung, war in diesem Bereich ein Wachstum von 3,3 Prozent vorgesehen. Wenn man jetzt umschwenkt auf das Ziel gemäss APK, nämlich 0,5 Prozent des BNE anzustreben, dann kommt das einem zukünftigen Wachstum von 8,9 Prozent gleich. Oder anders ausgedrückt, und das scheint mir schon wichtig, in absoluten Zahlen: Statt wie in diesem Jahr 1764 Millionen Franken würden wir dann, wenn wir dem folgen, im Jahr 2015 gemäss der Planung, die ich erhalten habe, 2701 Millionen Franken ausgeben. Vereinfacht gesagt heisst das: Innerhalb von fünf Jahren würden wir in diesem Bereich die jährlichen Ausgaben um knapp eine Milliarde Franken erhöhen.

Wenn Sie meinem Antrag auf 0,45 Prozent folgen, sind das während fünf Jahren immer noch jährlich 600 Millionen Franken mehr, das steigt ja dann an und erreicht diese Zahl im Jahr 2015. Vereinfacht gesagt können wir folgendermassen zusammenfassen: Im Bereich Deza und Seco umfasst die ursprüngliche Planung jährlich 3 Prozent mehr; bei der APK-Vorlage Bundesrat geht es jetzt um 9 Prozent mehr; mein Antrag würde in diesem Bereich immer noch einen jährlichen Zuwachs von 6 Prozent bedeuten.

Die Dauer ist jeweils etwas verschieden, aber wenn man das in den Rahmen der aktuellen Finanzplanung 2011-2014 stellt, sieht man, dass dort über alle Ausgaben ein jährliches Wachstum von 2,7 Prozent vorgesehen ist. Bitte vergleichen Sie diese Zahlen. Selbst mit meinem Antrag sind es - ich habe es gesagt - immer noch 6 Prozent oder eben 600 Millionen Franken; das bei einer um ein Jahr längeren Dauer, also bei fünf Jahren.

Es kann also in diesem Bereich nicht von Sparen die Rede sein - davon kann keine Rede sein. Einen absoluten Rückgang, ja sogar eine Stagnation können wir nicht verantworten; das sollten wir nicht tun, darin gehe ich mit diversen Vorrednerinnen und Vorrednern einig. Aber wir reden jetzt davon, dass wir in diesem Bereich einen Wachstumspfad einschlagen würden, der mit keinem anderen Wachstumspfad im ganzen Finanzbereich vergleichbar wäre.

Die aktuelle Ausgangslage ist folgende - ich komme jetzt schnell auf die Finanzplanung zu sprechen, denn ich vertrete ja hier auch die Finanzkommission, die sich übrigens, das darf ich sagen, in einem Mitbericht mehrheitlich im Sinne dessen geäussert hat, was ich jetzt vortrage -: Gemäss Finanzplanung werden wir zwischen 2012 und 2014 die Vorgaben der Schuldenbremse um 370 bis 670 Millionen Franken nicht einhalten, selbst wenn wir all die Konsolidierungsmassnahmen einbauen und sie voll umsetzen; man muss jedoch leider sagen, dass schon erste Tendenzen zur Verwässerung festzustellen sind. Wir müssen zudem feststellen, dass die Klammer der Schuldenbremse fest ist; wir können die Schuldenbremse nicht umgehen. Man kann natürlich nach dem Prinzip Hoffnung auf weiter steigende Einnahmen infolge des sich weiter verbessernden Wirtschaftsumfeldes setzen. Aber glauben Sie im Ernst, es werde nach dieser überraschend schnellen und starken Erholung nach der Krise in den nächsten Jahren weiterhin gleichmässig und deutlich nach oben gehen?

Ich glaube das nicht, ehrlich gesagt. Also müssen wir noch Einsparungen machen, und wir diskutieren zum Beispiel bald über neue BFI-Botschaften. Das war letzte Woche ein Thema in diesem Rat. Wir diskutieren über Ausgaben für die Infrastruktur. Bei den Sozialwerken, dem grössten Ausgabeposten in unserem Haushalt, lässt sich aufgrund der demografischen Entwicklung nicht wirklich sparen; wir können dort bestenfalls das Wachstum etwas bremsen.

Und wo, bitte sehr, wollen Sie kompensieren? Wo wollen Sie sparen? Bei Bildung und Forschung? Oder bei den Infrastrukturausgaben, bei Schiene und Strasse - also gewissermassen, was diese zwei Bereiche angeht, bei den Investitionen in die Zukunft dieses Landes? Oder wollen Sie bei den Bauern sparen? Dazu werden wir im nächsten Differenzbereinigungsverfahren zum Voranschlag wieder reden. Oder bei der Armee? Darüber haben wir gestern gesprochen. Also sagen Sie bitte nicht nur, Sie wollten innerhalb von fünf Jahren die jährlichen Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe um eine Milliarde Franken erhöhen. Sagen Sie bitte auch - das wäre eine Hilfe für die Finanzkommission und für die Planung -, wo Sie dann bereit sind, Hunderte von Millionen Franken jährlich einzusparen.

Ich bin einverstanden: Als reiches Land haben wir einen Beitrag an die Armen und die Ärmsten dieser Welt zu leisten, und wir machen das zu einem Teil auch aus Eigeninteresse. Aber das machen wir sowieso, auch wenn Sie meinen Antrag annehmen; ich habe das ausgeführt. Aus einer Gesamtsicht und im Wissen um die finanziellen Herausforderungen in anderen Bereichen kann ich der vorliegenden Botschaft so nicht zustimmen. Wir würden uns auf Jahre hinaus den finanziellen Spielraum in anderen, auch sehr wichtigen Bereichen einschränken. Selbst wenn wir einmal gesagt haben, wir sollten jetzt irgendeinen Weg beschreiten: Jetzt ist es noch Zeit zu bremsen, und ich muss einfach sagen: Was wir heute beschliessen, das wird uns - ich habe es in der Diskussion über das Konsolidierungsprogramm, über die Finanzplanung gesagt - ganz schnell einholen. Ich bin der Meinung, gerade jetzt, wo es uns ja absolut und relativ sehr gut geht, sollten wir nicht einfach darauf setzen, dass es uns immer noch besser gehen wird.

Also treten Sie auf die Vorlage ein, und stimmen Sie meinem Antrag zu! Dem kann ich mit meinem Herzen - das ist bei den armen Menschen -, dem kann ich aber auch mit meinem Kopf - der ist dann eher bei der Finanzkommission - zustimmen.