Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Zwischen der Schweiz und Liechtenstein besteht eine Wirtschafts- und Währungsunion. Im Laufe der Zeit hat sich eine Fülle von Vereinbarungswerken ergeben. Das erste Vertragswerk, welches den Fiskalbereich im weitesten Sinne umfasste, war die Zollgesetzgebung, es war dies der Zollvertrag. In diesen Zollvertrag wurden mit der Zeit auch andere Abgaben aufgenommen: Lenkungssteuern, Automobilsteuern, Mineralölsteuer usw.

Es hat sich nun im Zuge der internationalen Klimapolitik als wünschbar erwiesen, dass aus dieser Fülle von Lenkungsabgaben, Umweltabgaben und verschiedenem anderem die Umweltabgaben ausgesondert werden und ein Separatvertrag geschlossen wird, welcher nur diese betrifft. Diese Umweltabgaben, die in beiden Staaten erhoben werden, aber auf gleichen Kriterien basieren, werden in einen Pool gelegt, der dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die beiden Staaten verteilt wird. Das ist der eine Teil des Vertrages.

Der andere Teil betrifft die Emissionsrechte. Hier schliesst sich auch Liechtenstein unserem System an, und die damit zusammenhängenden Regeln, insbesondere betreffend Aushändigung von Emissionsrechten, sind ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages.

Ihre vorberatende UREK beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesbeschluss und damit dem abgeschlossenen Vertrag zuzustimmen.